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Dr. Krone beglückwünscht Dr. Dresbach zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der juristischen Fakultät Köln. Dann leitet er die Aussprache mit der Bemerkung ein, daß sie zugleich einen Überblick über das vergangene Jahr und einen Ausblick auf das kommende Jahr sowie auf 1961 darstellen solle.

Bundeskanzler Dr. Adenauer 1 : »Meine lieben Parteifreunde! Wir haben im Vorstand eine interessante und lebhafte Debatte 2 gehabt, und ich nehme an, daß Herr Krone in Anknüpfung daran von der letzten Fraktionssitzung vor Weihnachten gesprochen hat. Ich möchte Sie aber bitten, die heutige Sitzung zu betrachten mehr unter dem Gesichtspunkt der letzten Sitzung des Jahres 1959. Denn Politik und Weihnachten sind zwei so verschiedene Begriffe in der heutigen Zeit, daß man sie nicht gut zusammenbringen kann.

Natürlich, den Friedensengel wünschen wir uns alle, aber Wünsche genügen nicht dem Engel, den wir nur auf die Erde zwingen können dann, wenn wir intensiv und gut arbeiten. Aber auch das liegt nicht nur in unserer Hand und deshalb müssen wir alles tun, was uns auferlegt ist, arbeiten, intensiv arbeiten für unsere Partei und unser Volk und den Frieden in der Welt! Das lassen Sie mich an die Spitze meiner Ausführungen stellen.

Es ist naturgemäß, daß nicht nur heute, sondern noch für lange Zeit die Fragen der Außenpolitik eine entscheidende Rolle spielen in der Welt, in Europa und für unser deutsches Schicksal. Und Sie werden von mir erwarten, daß ich über die Besprechungen, die ich unlängst in London gehabt habe 3 und über die Besprechungen in Paris 4 und über die Dinge, die damit in Zusammenhang stehen, referiere.

Die letzte Aussprache mit dem englischen Premierminister war kurz nach seiner Reise nach Moskau. 5 Er war damals auch hier in Bonn und hat mit mir über diese Reise gesprochen. 6 Seit dieser Zeit ist Verschiedenes dazwischen gekommen, was meinen Gegenbesuch in London hinausschob, und auch die letzten Wahlen in Großbritannien. Sie wissen, daß diese Wahlen mit einem unerwartet großen Sieg für die Konservativen geendet haben 7 , und daß wir deshalb, wie wir mit Recht hoffen können, für die nächsten Jahre einer stetigen Politik Großbritanniens entgegensehen können. Vor der Wahl hat uns dies und jenes in Großbritannien Kummer gemacht und das haben wir nicht verschwiegen. So war zwischen Großbritannien und uns ein gewisses Gewölk entstanden und speziell zwischen dem Premierminister und mir. 8

Nun, wir haben, glaube ich, – beide Seiten, sowohl die Briten wie die Deutschen – dafür gesorgt in den drei Tagen dort 9 , daß dieses Gewölk mehr oder weniger verschwunden ist. Stoßen Sie sich bitte nicht an dem »mehr oder weniger«. Denn wenn einer sagt, alles ist weg, dann können Sie sich darauf verlassen, das ist dann todsicher gelogen.

Das möchte ich auch sagen, wenn ich über Paris berichte. 10 Dort gab es weniger Gewölk, aber gewisse Meinungsverschiedenheiten ergeben sich von selbst, je nach dem Urteil der verschiedenen Völker; aber man solle nicht daran herummäkeln und ›Aha!‹ sagen, ›da ist also doch nicht alles in Ordnung‹.

Wissen Sie, meine lieben Parteifreunde, mein Freund Pferdmenges hat drei verschiedene Bezeichnungen der Wahrheit. Er sagt: das ist die Wahrheit; dem gegenüber steht der Ausdruck, das ist die reine Wahrheit, und wenn es ganz hoch geht, sagt er, das ist die lautere Wahrheit. Ich verspreche Ihnen, die reine Wahrheit zu sagen. Ich entnehme Ihren Mienen, daß Sie damit ganz zufrieden sind.

Jetzt zu unserem Besuch in London. Die Aufnahme war zuerst etwas kühl und frostig. Aber eben fällt mein Blick auf Herrn Bausch 11 , und da muß ich sagen, daß die Leute aus Caux 12 , die [von] dort nach England geschickt worden sind, deutsche Bergleute und Andere, bei der Bevölkerung Englands eine gute Atmosphäre erzeugt haben; sie haben das ausgezeichnet gemacht, und ich habe mich nicht nur bei den Leuten selbst, sondern auch bei Herrn Buchmann 13 herzlich bedankt. Die Atmosphäre war, wie ich gesagt habe, erst etwas frostig, allerdings nicht bei mir, auch bei vielen Leuten auf der Straße nicht. Auf alle Fälle hat sie sich aber erheblich gebessert, nachdem wir uns unter Partnern und Freunden offen und ehrlich ausgesprochen hatten. 14 Das ist in der Außenpolitik und in der Innenpolitik schon sehr viel wert, wenn man sich offen und ehrlich mit jemandem aussprechen kann. Das beweist, daß man einen gemeinsamen Boden hat und sich gegenseitig verpflichtet fühlt, miteinander zu gehen. Sonst würde man sich nicht offen und ehrlich aussprechen.

Es waren zwei Hauptgesichtspunkte in unserer Unterhaltung: das eine war die Frage der minderbewaffneten Zone in Mitteleuropa 15 , eine für uns ungemein gefährliche Sache. Ich kann Ihnen heute sagen, daß dieser Gedanke aus der Welt ist. Wir brauchen da keine Sorgen mehr zu haben. Wir hätten ja zu dieser Zone gehört. Diese Frage ist erledigt, und zwar in unserem Sinn und das allein ist schon wert, daß man sich drei Tage lang ausgesprochen hat. Die zweite Frage, die namentlich den Premierminister Macmillan sehr fesselte und bedrückte, war die Frage, ob die EWG, der Gemeinsame Markt, nicht Großbritannien wirtschaftlich schwer schädigen würde 16 und ob nicht dadurch in Europa zwei Wirtschaftsblöcke entstehen würden, die einander gegenüberstehen. Und er sagte ganz offen, daß, wenn zwei solche Blöcke entstehen würden, das nicht auf die Dauer ohne Einfluß auf die politischen Beziehungen in Europa bleiben könnte.

Ich habe im gesagt: wir kommen zu Ihnen nicht als Vertreter des Gemeinsamen Marktes, sondern als einer von den Sechsen, die den Gemeinsamen Markt bilden, und sind daher nicht in der Lage, für den Gemeinsamen Markt zu sprechen, sondern nur für die Bundesrepublik Deutschland.

Aber ich glaube, daß wir darin übereinstimmen mit den anderen Mitgliedern der Römischen Verträge 17 : für uns war bei der Schaffung des Gemeinsamen Marktes der politische Zweck die Hauptsache und dann erst der nichtpolitische. Der wirtschaftliche Zweck sollte dazu dienen, um, ähnlich wie beim Norddeutschen Zollverein 18 , zu einer politischen Integration zu kommen. Und daraus, daß wir keine entgegengesetzten Blöcke haben wollen, folgt, daß nach unserer Auffassung wir Ihnen auf dem wirtschaftlichen Gebiet so weit entgegenkommen wollen, wie der politische Zweck das gestattet. Der politische Zweck darf nicht dadurch geschädigt werden.

Die Briten ihrerseits erkannten an, daß die Sechs den Kern Europas bilden, erkannten also die politische Bedeutung. Sie hatten aber den Wunsch, den wir teilen, über wirtschaftliche Fragen zu einer Verständigung zu kommen.

Ich habe dann sofort mit Herrn Hallstein gesprochen und sonstige Schritte getan, und ich hoffe, daß bei beiderseitigem guten Willen, wenn auch auf dem Wege nicht kurzer Verhandlungen, diese wirtschaftliche Verständigung kommt, zumal da infolge der Schwäche des Dollars auch die Vereinigten Staaten sehr interessiert sind an den wirtschaftlichen Vorgängen in Europa. Darüber jetzt schon zu prophezeien, wäre müßig. Sie wissen, daß Dillon eine Erkundigungsreise durch Europa macht, eine Reise, bei der er den europäischen Ländern andeutet, welche Wünsche die Vereinigten Staaten haben. 19 Er reist nach London, Brüssel, Bonn und Paris. Positives kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir noch nicht so weit sind, aber es besteht auch auf der Seite der Vertreter der Römischen Verträge der ernste Wille, mit Großbritannien und seinen Sechs zu einer Verständigung zu kommen, bei der wahrscheinlich auch die Vereinigten Staaten und Kanada eine gewisse Rolle spielen werden.

Wir waren dann in Paris, und zwar vom Morgen früh bis zum anderen Abend spät. 20 Aber diese zwei Tage waren so erfüllt mit Besprechungen verschiedenster Art, daß man gar nicht glauben konnte, daß in nicht mehr als zweimal vierundzwanzig Stunden soviel erledigt werden könnte. Die Aufnahme, die wir gefunden haben, nicht nur bei de Gaulle und Debré, sondern auch bei dem Abendessen und am anderen Tag beim Frühstück, war ungemein herzlich von allen Beteiligten, und es herrschte eine außergewöhnlich harmonische Atmosphäre. Auch hier trifft zu, was ich sagte, wir haben uns über die großen Fragen, die das Gespräch der Welt beherrschen, sehr offen und freundschaftlich ausgesprochen und uns, wenn wir etwa verschiedene Meinungen hatten, verständigt. Ich habe ein dreistündiges Gespräch mit Herrn de Gaulle gehabt unter vier Augen. Es war ein Dolmetscher dabei, der aber nur wenig in Funktion trat, weil de Gaulle sehr gut deutsch versteht, so wie ich französisch verstehe. In einem Dreistundengespräch ohne jede Unterbrechung kann man sehr viele Fragen berühren, und das ist auch geschehen. Dann hat de Gaulle am Nachmittag in einem weiteren Dreistundengespräch, das unter Beteiligung der Delegation stattfand, über das Vormittagsgespräch referiert. Es hat sich auch hier eine sehr gute und interessante Auseinandersetzung angeschlossen, und auch der abschließende Telegrammwechsel hat gezeigt, daß es eine sehr gute Aussprache gewesen ist.

Lassen Sie mich noch einmal das Wesentliche hervorheben. Außerordentlich wichtig ist, daß Staatschef de Gaulle, der nach der Verfassung eine sehr machtvolle Stellung hat, ebenso von der Gefahr des Kommunismus überzeugt ist, wie nur einer von uns davon überzeugt ist. Und das ist, wenn Sie daran denken, daß doch früher enge Beziehungen zwischen Frankreich und der Sowjetunion bestanden haben und daß Herr de Gaulle, als er Ministerpräsident war, ebenfalls mit Moskau verhandelt hat, ein großer Gewinn. Sie brauchen sich nur mit etwas Fantasie vorzustellen, wie es bestellt wäre um uns in Deutschland, wenn in Frankreich auch nur in etwa eine russophile Ansicht bestünde. Das wäre das Schlechteste, was passieren könnte. Und die nochmalige Feststellung, daß wir bezüglich des Kommunismus, bezüglich der Sowjetunion und auch bezüglich Chruschtschows derselben Meinung sind, ist sehr wichtig und bedeutungsvoll. Wir haben naturgemäß auch über die Westkonferenz gesprochen, die jetzt in Paris bevorsteht 21 und über die Ost-Westkonferenz, die voraussichtlich in der zweiten Hälfte 1960 stattfinden wird. 22

Zur Ost-Westkonferenz vorweg folgendes: ich glaube, wir alle, auch Herr von Brentano, der das nicht gerne und freiwillig getan hat, sind der Überzeugung, daß das Bild der Genfer Konferenz 23 , schon das äußere Bild, nicht erfreulich für die Bundesrepublik war, und daß unsere Vertreter wie die der Zone an einem Katzentischchen saßen und daß Herr von Brentano sich – er mußte das tun – völlig fernhalten mußte und nur inoffiziell sprechen konnte, das war doch unerfreulich, und darin lag rein äußerlich betrachtet doch schon eine gewisse Gleichstellung der sogenannten »DDR« und der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen habe ich von vornherein erklärt, in Übereinstimmung mit dem Außenminister, daß ich nicht wünsche, an der Ost-Westkonferenz teilzunehmen. Denn dann würde von der Sowjetunion die Absicht aufgeworfen werden, dann muß auch die Zone teilnehmen. Ich stehe deswegen auch auf dem Standpunkt, daß man nicht den Wünschen Italiens, die nur sehr ungenau ausgesprochen sind, stattgeben kann und daß man dafür sorgen muß, wenn die Konferenz überhaupt ein positives Ergebnis bringen soll, daß sie in möglichst kleinem Kreis stattfindet, im Kreis der Mächte, die 1955 in Genf ebenfalls zusammengekommen sind 24 , Amerika, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion. Ich hoffe, daß Sie mich verstehen und diesen Standpunkt billigen werden.

Wir haben dann über die Tagesordnung gesprochen. Dabei muß vor allem vermieden werden, daß nachher allein die Frage Berlin dasteht und allein über diese Frage verhandelt wird. Das wäre nach unserer Ansicht eine sehr ernste Gefahr für Berlin, weil naturgemäß dann die ganze Welt sagen würde, daß doch nicht ausschließlich wegen Berlin eine Viererkonferenz ohne Ergebnis auseinandergehen könne; und dann wäre die große Gefahr das, daß Berlin die Kosten bezahlen muß. Darum wiederhole ich noch einmal: unter keinen Umständen allein die Frage Deutschland plus Berlin oder Berlin allein auf die Tagesordnung der Ost-Westkonferenz, sondern auch zu anderen Punkten; an die Spitze sollte die Frage gestellt werden der kontrollierten Abrüstung, denn das ist doch für die ganze Welt die wirklich entscheidende Frage.

Und wenn auch der Antrag Chruschtschows 25 einem Zehnerausschuß überwiesen ist und dieser in einigen Monaten zusammentreten wird 26 , dann sollte doch unseres Erachtens diese Frage der kontrollierten Abrüstung soweit behandelt werden, daß man feststellen kann, ob es der Sowjetunion nun wirklich ernst ist oder nicht mit der Abrüstung. Wenn es Chruschtschow nicht ernst ist damit, dann könnte man eigentlich sofort wieder schließen, denn dann haben alle anderen Verhandlungen kaum noch Zweck. Aber wenn es ihm ernst ist, so ist dies der einzige Test, ob die Sowjetunion überhaupt ernstlich etwas tun will, um die Weltprobleme zu lösen; dann kann man weiter sehen, dann wären verschiedene Punkte da, die einer Regelung harren: Nichteinmischung, Hilfe der zurückgebliebenen Gebiete und verschiedene andere Fragen.

Darin und auch über die Behandlung der Berlin-Frage haben wir mit den Franzosen eine völlig übereinstimmende Meinung. Ich möchte überhaupt sagen, daß de Gaulle sich bei diesen Verhandlungen, die wir gehabt haben, wieder gezeigt hat als ein klarer, ruhig denkender, nicht etwa nationalistisch überspannter Mann, sondern als kluger, weitblickender Mann.

Wir haben auch über die NATO gesprochen und über seine Gedanken über die NATO, und Herr von Brentano und ich haben uns nicht dem Eindruck entziehen können, daß das, was er gesagt hat, Hand und Fuß hat. Ob nun die Maßnahmen, die Frankreich getroffen hat 27 , so hätten getroffen werden müssen, ist eine Frage für sich, über die wir nur kurz gesprochen haben. Aber richtig ist folgendes: die NATO ist 1949 gegründet worden. Wir schreiben heute 1959, und in diesen zehn Jahren hat die Entwicklung der Waffentechnik einen rasenden Verlauf genommen, und in diesen zehn Jahren ist ohne Frage die politische Lage eine ganz andere geworden, und zwar nicht zu unseren Gunsten, sondern zugunsten des Kommunismus. Daher liegt es auf der Hand, daß ein Defensivbündnis wie die NATO einmal nach zehn Jahren nachgeprüft werden muß, ob es den heutigen Anforderungen, einen Krieg zu verhüten, wirklich noch entspricht. Ein Krieg im Jahre 1950 wäre natürlich anders gewesen, als ein Krieg 1960 wäre. Und daher müssen die Abwehrmaßnahmen, die Defensivmaßnahmen, die 1949 gut und richtig waren, nicht absolut gut und richtig sein im Jahre 1959. Das ist die These de Gaulles und gegen diese, glaube ich, kann man nicht viel oder nichts Wesentliches einwenden. Sie sehen aber daraus, daß wir mit de Gaulle über alle diese Dinge uns in großer Ausführlichkeit und Übereinstimmung unterhalten haben. Daher kann ich nur sagen, daß diese Reise und diese Verhandlungen in Paris gut und erfolgreich gewesen sind für uns, für Frankreich und für den Frieden in Europa und in der Welt.

Umso mehr wundert mich, daß nun ein Teil der deutschen Presse anfängt, gegen Frankreich so furchtbar zu stänkern. Es sieht so aus, als ob das planmäßig betrieben würde. Das ist doch ganz merkwürdig, und es bleibt in Frankreich nicht unbemerkt. Wir haben auch darüber gesprochen. Und wenn Sie die Presse verfolgen, werden Sie mir recht geben, daß durch einen großen Teil der Presse die Neigung geht, alles, was Frankreich tut, herabzusetzen und unsere guten Beziehungen nicht mit Dank zu quittieren, sondern zu bemäkeln. 28 Man soll sich doch nur einmal vorstellen, wie es mit uns und mit Europa aussehen würde, wenn de Gaulle nicht wäre.

Dann würde entweder die Volksfront regieren oder eine Militärdiktatur wäre da, und das war doch die Hoffnung Chruschtschows, daß Frankreich, das eine Regierung nach der anderen verbraucht hatte, eine Regierung bekommen würde, in der die Kommunisten außerordentlich stark säßen und dann das Schicksal Frankreichs und Europas beeinflussen könnten. Wenn man das einmal rückwärts überdenkt, muß es einem kalt über den Rücken laufen, in welcher Gefahr wir geschwebt haben, als sich die Dinge in Frankreich so zugespitzt hatten. 29 Man muß von Zeit zu Zeit einmal nach rückwärts denken. Denn nur wenn man in der Außenpolitik die Linie sieht, die sich hindurch zieht, dann allein kann man sich ein Urteil erlauben, ob man richtig gehandelt hat oder nicht.

Meine Freunde, lassen sie mich jetzt zu den Vereinigten Staaten zurückkommen. Gestern war M. Meany hier, der oberste Boß der großen amerikanischen Gewerkschaftsbewegung, mit zwei Vizepräsidenten und anderen Herren 30 , und ich hatte die Freude, ihm und seinen Mitarbeitern Auszeichnungen zu übergeben, weil gerade die amerikanische Gewerkschaftsbewegung sich von Anfang an für das deutsche Volk eingesetzt hat. Sie waren die ersten in Amerika, die gesagt haben, man müsse im Gegensatz zur früheren offiziellen amerikanischen Politik den Deutschen ihre Industrie wiedergeben. Und es waren auch diejenigen, die für uns gesammelt haben, als wir in Not und Elend saßen. Und deswegen war es eine große Freude, den führenden Leuten diese Auszeichnung überreichen zu dürfen. Natürlich haben wir auch politische Gespräche geführt und nicht zu knapp: über die USA, über die Lage in der Welt, über die deutsche Gewerkschaftsbewegung und verschiedene andere Dinge. Aber das waren im allgemeinen vertrauliche Gespräche. Sie werden ja gelesen haben, wie entschieden er gesprochen hat und wie deutlich er sein Urteil ausgesprochen hat, ein entschiedener Gegner des Kommunismus, aber auch bis zuletzt; und er sagte mir, und das ist erwähnenswert, daß der Besuch Chruschtschows in den Vereinigten Staaten 31 noch die eine oder andere Auswirkung gehabt hätte. Herr Meany ist ja nirgendwo erschienen, wo Chruschtschow war, und ich möchte Sie erinnern an die Gespräche von Gewerkschaftlern mit Chruschtschow, wie sie – ich muß das sagen – doch nicht alle Unternehmer geführt haben, Gespräche bei denen einem das Herz in der Brust pocht, so gründlich und entschieden waren sie. Nachdem der erste Eindruck jetzt vorbei wäre, dächten 95% der Amerikaner genauso, wie er denke, sagte M. Meany.

Das ist für uns ein großer Trost, denn an der Stimme des amerikanischen Volkes kann kein amerikanischer Politiker vorbeigehen und deshalb glaube ich, daß wir, obgleich eine Zeit kommt, bei der wir vielleicht Geduld und gute Nerven haben müssen – ich meine die Zeit, in der die Autorität des Präsidenten der Vereinigten Staaten infolge Beendigung seiner Wahlperiode 32 langsam abnimmt und in der dann in den Vereinigten Staaten eine Epoche von einigen Monaten kommt, in der die Außenpolitik in der amerikanischen Öffentlichkeit eine außerordentlich geringe Rolle spielt. Da müssen wir hindurchkommen mit Ruhe und Klugheit, und ich habe die feste Überzeugung, daß uns das auch gelingen wird. Das war zur Außenpolitik, was ich Ihnen zu sagen hatte. Herr von Brentano wird dazu sicher einiges ergänzend hinzusetzen.

Ich möchte jetzt zur Innenpolitik einige Ausführungen machen und möchte sie auch in wechselndem Gewande machen. Das geht etwas durcheinander, weil ich einmal als Vorsitzender der CDU, einmal als Bundeskanzler und vielleicht auch als Freund der CDU spreche. Kollege Etzel wird Ihnen den Haushalt vorlegen und wird eine Rede dazu halten. Ich will ihm nicht vorgreifen, aber ich möchte einige Worte sagen und einige Feststellungen treffen. Bei der Aufstellung des Haushaltes hat Etzel die äußerste Sparsamkeit angewandt, anwenden müssen, um zu einem Ausgleich zu kommen, und wir wollen doch mit ganzer Kraft dieses Ziel erreichen. Das kann aber nur erreicht werden, wenn wir alle an einem Strick ziehen und wenn keine Extratouren geritten werden. Insbesondere möchte ich sagen: es ist ein Gerücht im Hause umgegangen – ich weiß nicht, ob es richtig ist –, daß die Novelle zum Gesetz über die Kriegsopferversorgung nicht, wie in einer gemeinsamen Besprechung zwischen Fraktion und Etzel abgesprochen, erst am 1.6. 1960 in Kraft treten soll, sondern schon am 1.1. 1960. 33 Ich muß Ihnen dazu sagen, daß wir diese 600 Mio. DM, die das kostet, nicht im Haushalt haben, und daß wir dann gezwungen sind, von Ihnen zu verlangen, eine entsprechende Steuererhöhung vorzunehmen. Darüber müssen Sie sich vollkommen klar sein, und ich sage Ihnen das im Bewußtsein der Verantwortung der Bundesregierung.

Wir haben darüber auch im Fraktionsvorstand gesprochen 34 , und ich habe dort von zwei Seiten sehr erfreuliche Vorhaltungen bekommen. Während mir sonst immer gesagt worden ist, ich sei stur, eigensinnig und rechthaberisch, ist mir gestern gesagt worden, ich sei zu weich. Das war Musik in meinen Ohren, das können Sie mir glauben. Ich habe unter dem Vorwurf stellenweise gelitten. Man braucht den Schmerz, den man im Busen trägt, nicht immer auf dem offenen Markte auszuschreien, aber das nahm ich mir sehr zu Herzen, und ich werde versprechen, mich in Zukunft zu bessern und nicht mehr so weich zu sein. Daher bitte ich Sie, ernst zu nehmen, was ich eben gesagt habe. Keine neue Ausgaben ohne neue Einnahmen, das ist unmöglich. Ich erinnere auch an die Mahnung der Bundesbank, die sehr ernst zu nehmen ist. Wir dürfen uns nicht darüber hinwegsetzen, wir müssen fest bleiben; und im Vorstand wurde gesagt, daß in der heutigen Zeit die Partei das größte Ansehen genießt, die auch einmal nein sagen kann. Und die nicht, wenn irgendein Verband, mag er heißen wie er will, mit Märschen droht, zusammenbricht. Das wurde ausgesprochen, und ich halte das für richtig. Eine Partei wird heutzutage auch gemessen an ihrer Willensstärke und nicht nur an dem, was sie bewilligt.

Außerdem liegt mir die Kommunalpolitik sehr am Herzen. Wir haben auf diesem Felde große Versäumnisse begangen. Unsere Partei hat sich um die Kommunen zu wenig gekümmert, und das hat jetzt die Folge gehabt, daß die SPD so außerordentlich festsitzt in den Kommunen. 35 Es kommen jetzt wieder Wahlen in Nordrhein-Westfalen 36 , und wir müssen uns bemühen, da unseren Mann zu stehen. Das ist doch gar nicht zu erklären, wenn wir – ich will jetzt einmal von Nordrhein-Westfalen sprechen – dort 72 Bundestagsmandate haben, wenn wir im Landtag die Mehrheit haben, und wenn wir in den Kommunen einfach nichts mehr aufzuweisen haben. Da ist doch etwas nicht in Ordnung und muß in Ordnung gebracht werden.

Und wir müssen noch ein weiteres tun, jeder von uns, das kann nicht immer nur die Partei tun – auf die Reorganisation komme ich gleich noch zu sprechen –, jeder von uns muß sich um die Presse mehr kümmern. Die Presse in Köln, ich denke da an die »Kölnische Rundschau« 37 und ich weiß, daß sie jetzt gleich mitgeteilt bekommen wird, was ich jetzt sage, nun, ich kann nicht sagen, daß sie sehr parteifreundlich wirkt, und keiner kann das behaupten. Und dann haben wir den »Stadtanzeiger« 38 , und der ist so gehässig gegen uns, wie nur denkbar. Und daher müssen wir uns um die Presse mehr kümmern. 39 Nun sind wir über 10 Jahre an der Regierung, und wo ist unser Einfluß auf die große Presse? Das ist ein sehr merkwürdiges Bild, das ich nicht näher untersuchen will. Ich will niemandem zu nahe treten, aber sagen möchte ich, so rückständig und so dumm, daß nur derjenige Journalist etwas bedeuten kann, der gegen uns spricht, sind wir auch wieder nicht.

Und nun zu unserer Partei: wir haben jetzt diesen unangenehmen Krach zwischen CDU, Ministerpräsidenten und Bundesregierung, und soweit ich beurteilen kann, auch mit dem größten Teil der Fraktion in der Rundfunk- und Fernsehsache. 40 Nun will ich nicht davon sprechen, wie unerklärlich das ist, selbst für uns, die Eingeweihten. Wenn ich Herrn Schröder einen Vorwurf machen wollte, der von unserer Seite die Verhandlungen geführt hat, dann den, daß er zu langmütig gewesen ist. Fünfeinhalb Jahre verhandeln wir jetzt mit den Ministerpräsidenten. Fünfeinhalb Jahre! Und wie ist es zum Schluß gekommen? Es war eine Verhandlung im Bundeskanzleramt mit Herrn Altmeier, Herrn Hermans, Herrn Schröder und mir. 41 Und das endete damit, daß Herr Hermans von Herrn Altmeier und ein Beamter [von Herrn] Schröder dazu beauftragt wurden, das, worüber wir uns schon verständigt hatten, in gesetzliche Form zu bringen. Und ich ging fort in der Überzeugung, man sei einig. Aber was geschah? Dann hatten die Ministerpräsidenten in Kiel eine Zusammenkunft 42 und dort, unter dem bezaubernden Einfluß der SPD-Ministerpräsidenten haben dann die Herren Ministerpräsidenten einen sogenannten Rütlischwur geleistet, – der Ausdruck stammt von ihnen selbst –, dem Bund nicht nachzugeben. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. So etwas würde die SPD niemals getan haben.

Nun will ich einmal davon absehen: gestern wurde im Vorstand davon gesprochen, man sollte sich die Sonntagabendsendung einmal ansehen, die da gebracht werde, und es wurde in ergreifender Weise darauf hingewiesen, wie die ganzen Rundfunkanstalten und das Fernsehen total versagt haben im Kampfe gegen die Satelliten. 43 Aber das Schlimmste ist – versetzen Sie sich doch einmal in die Erwägungen unserer Wähler –, daß diese unsere Partei gar nicht mehr verstehen können; das ist das Schlimmste. Eine Partei verdankt ihrer Arbeit, aber auch ihrer Geschlossenheit und Einigkeit den Sieg. Und wenn eine Partei in so wesentlichen Bestandteilen, wie das die Länder und der Bund sind, auseinanderklafft, dann ist das ein Schaden an der Parteisache, der nur sehr schwer wiedergutzumachen ist.

Ich will mich nicht darüber verbreiten, daß ich in der nächsten Woche noch eine Besprechung mit einigen Ministerpräsidenten der CDU habe, um zu sehen, ob wir noch auf irgendeine Weise aus dieser Sache herauskommen können. 44 Wenn ich mich bereit erklärt habe zu dieser Besprechung, dann, um der Partei hoffentlich sagen zu können: ›Seht, wir sind doch einig‹, um diesen Schaden auszumerzen, nicht aber, weil ich der Auffassung wäre, die Herren hätten richtig gehandelt. Das haben sie nicht.

Ja, bei den Landtagswahlen, da ist man gefragt! Aber wenn sie gewonnen sind, dann ist man Brief, und nicht mehr gefragt. Das ist merkwürdig, wenn einer auf dem Ministerpräsidentensessel sitzt, wird er ein ganz anderer Mensch. Ich habe mir meinen eigenen Sessel daraufhin einmal angesehen und ich habe gefunden, daß er sehr unbequem ist; ich wünschte mir, daß ich mir einen anderen anschaffen könnte. Aber die Ministerpräsidentensessel, das ist etwas anderes. Wenn Sie einmal zu einem Ministerpräsidenten kommen, dann schauen Sie sich den Sessel an.

Die Einigkeit der Partei muß immer und überall gewahrt bleiben, und das sage ich auch in aller Freimütigkeit und Offenheit. Das gilt auch für das Kabinett. Da kommen so viele Meinungsverschiedenheiten unserer Minister an die Öffentlichkeit, daß das nicht geht. Das Kabinett muß geschlossen sein.

Und noch ein weiteres: in der Sportsache 45 sind wir unterlegen. Und wem verdanken wir das? Herrn Lemmer, das sage ich ganz offen. So durfte die Sache nicht laufen. Das Kabinett mußte von dem Mitglied des Kabinetts, das mit den ganzen Herren verhandelt hatte, rechtzeitig unterrichtet werden. Wir wollen jetzt nicht Spektakel darüber machen, aber so einfach, wie von mancher Sportseite her die Sache dargestellt wird, ist sie nicht. Wie glauben Sie denn, wie das Ausland in einer solchen Frage über uns urteilt? Das ist doch einfach ein Versagen!

Nun, Herr Wuermeling, Sie sind ein Mann mit viel Temperament. Ich sage auch das hier sehr offen. Ich komme da in den Bundestag zur Abstimmung über die Atomsache 46 und treffe dort eine vollkommen verfahrene Situation 47 , und das hatten Sie verursacht, Herr Wuermeling. Und deshalb sage ich: Disziplin auch gegenüber der Bundestagsfraktion seitens der Regierung! Wir Mitglieder der Bundesregierung, der Bundeskanzler wie der Bundesminister tragen natürlich eine besondere Verantwortung, aber unseren Auftrag haben wir von Ihnen hier. Das bedeutet nicht, daß man unter allen Umständen mit dem Kopf zu nicken hat, wenn eine zufällige Mehrheit hier etwas sagt. Aber wenn die Situation so ist, daß die ganze Absprache gefährdet wird, dann muß man so viel innere Disziplin haben und, wenn es einem auch das Herz abdrückt, den Mund halten können. Ich muß auch oft den Mund halten im Kabinett, – und das war jetzt die lautere Wahrheit.

Nun zu den Wahlen, die bevorstehen, und zur Arbeit der SPD noch einige Worte. Ich habe die letzten Mitteilungen von Allensbach und EMNID. Auf die Frage, welche Partei ist Ihnen am sympathischsten, haben jetzt die CDU 45% gegen 51% Ende September, SPD 37%, die anderen Parteien interessieren nicht. Nach Allensbach hat die CDU 45% gegenüber 44% im Oktober. Nach EMNID waren wir von 51% auf 44% gesunken, nach Allensbach gestiegen. Dort hat die SPD im Oktober 43% und im November 40% gehabt. 48 Das sind natürlich etwas schwankende Zahlen, wie Sie sehen. Aber die intensive Arbeit der SPD, die kann man sich zum Muster nehmen. Diese Leute arbeiten Tag und Nacht; Gott sei Dank haben sie jedoch mehr Krach als wir unter sich und verzehren dadurch ihre Kraft. Aber sie arbeiten intensiv und von ihrem Standpunkt aus auch berechtigt; wenn man drei Wahlen verloren hat und würde auch die vierte verlieren, dann muß die Partei sich spalten, dann hat sie nicht die Hoffnung, in der Zukunft hochzukommen, geschweige denn, die Jugend zu gewinnen.

Aber ein Gewinn von drei Bundestagswahlen 49 ist auch ein Handikap, vor allem bei uns selbst, weil man nur zu leicht glaubt, es gehe auch diesmal alles gut, man habe doch etwas aufzuweisen und habe eine gute Politik geführt und die Leute würden einen schon wiederwählen. Ich glaube, daß wir, um die kommenden Wahlen zu gewinnen 50 – und wir müssen sie unter allen Umständen gewinnen –, uns schon von jetzt an mit ganzer Kraft dahintersetzen müssen und arbeiten müssen in der Bundesregierung, wie im Parlament, arbeiten müssen vor allem aber draußen in der Partei und in der Presse. Und wenn sich die Ministerpräsidenten bekehren, dann auch im Rundfunk. Aber arbeiten, arbeiten, arbeiten! Und niemals auf den Lorbeeren ausruhen! Der Lorbeer verwelkt, jeder Tag aber, an dem wir arbeiten, muß etwas Neues bringen und muß den deutschen Wähler für uns gewinnen.

Die SPD hat mir manchmal spöttisch gesagt, ich sagte immer: »so schlecht wie jetzt war es noch nie!« Ich wiederhole das! Die außenpolitische Situation war, wenn wir fünf bis sechs Jahre zurückdenken, leicht damals gegenüber jetzt. Und schließlich entscheidet doch lediglich der Verlauf der Außenpolitik unser ganzes Geschick, wirtschaftlich, kulturell, und das Schicksal unserer Kinder. Und daher bitte ich Sie, ich flehe Sie an, Sie, die Bundestagsabgeordneten, daß Sie schon von jetzt an in Ihren Kreisen nach dem Rechten sehen, nicht nur hier und da eine Rede halten – das ist selbstverständlich –, sondern sich um die Organisation bekümmern.

Eine Organisation durch das ganze Land hindurch kann unmöglich von einer Stelle aus gesteuert werden. Dazu kommt, daß dem Bundesverband die Länderparteien gegenüberstehen, die ja nett und freundlich sind, und dann kommen die Kreisparteien, und es ist unendlich schwer, bis unten hindurchzustoßen und alle mit Leben zu erfüllen, mit dem Leben, das uns hier erfüllt, wo die Politik wirklich ist und gemacht wird. Wir haben gestern festgestellt, wie viele Wahlkreise in unserem Besitz sind. Und wenn wir diese Wahlkreise alle behalten, dann werden wir auch die Bundesregierung im Jahre 1961 bilden und dann können wir die Politik weiter verfolgen, die wir, und auch das müssen wir einmal offen sagen, seit 10 Jahren mit glänzendem Erfolg geführt haben. Aber Sie müssen die besten Wahlredner sein. Das spreche ich jetzt nur zur CDU. Die CSU tut das schon. Eifern wir ihr diesmal nach und tun wir das mit demselben Eifer und der Pflichttreue wie die CSU. In mancher Beziehung tut sich die CSU ja leicht, das müssen wir aber durch erhöhten Fleiß einzuholen versuchen.

Wir gehen in das Jahr 1960 hinein. In vier Wochen schreiben wir 1960. Das ist das letzte Jahr vor dem Wahltermin. Die Zeit strömt dahin, wahnsinnig schnell, und die Ereignisse in der Welt auch. Sorgen wir hier in der Gesamtbundestagsfraktion für eines: arbeiten wir intensiv in dem Bewußtsein der Verantwortung, die drei gewonnene Bundestagswahlen uns auferlegen für die vierte Wahl!«

Dr. Krone bringt zum Ausdruck, daß Gewissenserforschung immer gut tue. Die vom Bundeskanzler geübte Kritik habe ja nicht nur einem gegolten und das müsse man sich überlegen und nicht gleich Konsequenzen ziehen wollen. Bei aller Bedeutung der Außenpolitik gebe es auch eine Reihe von innenpolitisch sehr bedeutenden Fragen, solche des wirtschaftlichen Lebens und er bitte den Bundeskanzler im Rahmen seiner Zeit, auch für diese Dinge Zeit zu gewinnen.

Was die Außenpolitik anbelange, so komme es darauf an, eine gewisse in der Welt spürbare Müdigkeit der deutschen Frage gegenüber zu bekämpfen, und gerade aus diesem Grund sehe er sich veranlaßt, dem Bundeskanzler am Ende dieses Jahres für all das zu danken, was er an Mühen um dieses Anliegens willen auf sich genommen habe.

(Starker, anhaltender Beifall.)

Auch Herrn von Brentano danke er für alle Arbeit, die er geleistet habe.

Prof. Friedensburg kommt auf die Ausführungen Nehrus zu sprechen, die eine tiefe Erschütterung ausgelöst hätten. 51 Er frage sich, ob auch genügend geschehen sei, um die notwendige Aufklärung überall herbeizuführen. Auch die Flaggenfrage habe gerade wegen der Differenz der Kabinettsmitglieder 52 ein Mißbehagen übrig gelassen. Der Redner wendet sich dann der Tagung des Kuratoriums »Unteilbares Deutschland« 53 zu, die er als sehr erhebend bezeichnet. Dadurch, daß leider nicht sehr viele CDU-Leute dagewesen seien, sei in einzelnen Punkten ein etwas schiefes Bild möglich geworden. Auch Herr von Hassel habe eine etwas unglückliche Rede dort gehalten. 54

Bundesaußenminister von Brentano erklärt, er bedaure die Rede Nehrus aufs tiefste. Dieser könne sich aber nicht darauf berufen, nicht informiert gewesen zu sein. Dieser Vorgang vermittle ihm jedoch etwas anderes, nämlich die Erkenntnis, daß Nehru nicht der geeignete Mann sei zu vermitteln, da er sich zu einer Wertneutralität zwischen Ost und West bekenne und den Unterschied zwischen frei und unfrei wohl nicht mehr erkennen könne. Auch Nehrus zweite Erklärung 55 sei nicht befriedigend; wenn man nicht mehr unterscheiden könne, solle man über diese Dinge auch nicht sprechen. Er, der Außenminister, habe am nächsten Tage bereits deutlich Stellung nehmen lassen und dabei werde es nicht bleiben. Es müsse klargestellt werden, ob Nehru überhaupt noch bereit sei, sich zur Selbstbestimmung eines Volkes zu bekennen.

Wenn man übrigens merke, daß einer der Herren draußen nicht hinreichend informiere, dann werde er, der Minister, dafür sorgen, daß der Betreffende abgesägt werde. Denn dann sei er so dumm, daß er nicht in den Auswärtigen Dienst gehöre.

Der Fall »Bilbao« 56 sei natürlich sehr unerfreulich gewesen, aber die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses hätten zugegeben, daß von Seiten der Bundesregierung alles Gebotene geschehen sei. Darüber hinaus solle man eine solche Einzelaktion nicht dramatisieren.

Was den von Prof. Friedensburg ebenfalls erwähnten Fall »Rote Hand« anbelange 57 , so sei es natürlich unerträglich, daß sich derartige Dinge auf deutschem Boden abspielten. Aber für die Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden algerischen Truppen könne man doch nicht die französische Regierung verantwortlich machen. Bedauerlich sei, wenn solche Sachen dann noch erschwert würden durch falsche Nachricht [sic!], wie sie z.B. vom »General-Anzeiger« verbreitet worden seien. 58

Unter den Verbündeten sei man sich einig, auch mit Frankreich, an der NATO festzuhalten. Daß man sich auch Überlegungen mache, ob die NATO auch allen Ansprüchen genüge, könne man nicht beanstanden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Geschlossenheit des Westens sollte man auch auf deutscher Seite nichts tun, was auch nur den Eindruck erwecken könnte, als wolle man sich an dem von der Sowjetunion betriebenen Spaltungsprozeß des Westens beteiligen.

Bausch wendet sich gegen den Konflikt, wie er durch die Stellung der Ministerpräsidenten gegenüber dem Rundfunkgesetz 59 entstanden sei; das sei nicht nur für die Partei, sondern für die Demokratie überhaupt gefährlich. Diese Dinge dürfe man nicht länger treiben lassen, sondern solle jetzt auf eine Entscheidung drängen.

Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard führt aus, daß die CDU nicht immer eine richtige Politik betrieben habe, wenn sie manchmal einen allzu perfektionistischen Wohlfahrtsstaat aufgebaut habe. Er wundere sich im übrigen, daß das Preisklima im ganzen noch so ruhig sei. Gegenüber 1958 ergebe sich eine Erhöhung um 1,1%. 60 Jetzt heiße es, die übertriebenen Forderungen der Gewerkschaft wieder auf das richtige Maß zurückzuführen, weil man sonst die Stabilität nicht gewährleisten könne und eine inflationistische Tendenz ausgelöst würde.

Katzer fragt, was der Wirtschaftsminister mit einem »allzu perfektionistischen Wohlfahrtsstaat« gemeint habe, und weist auf die Äußerung des Präsidenten Blessing der Bundesnotenbank hin, daß man von den Arbeitnehmern und Gewerkschaftlern nur schwer ein Maßhalten verlangen könne, wenn der Produktivitätsgewinn in übertriebenem Umfang allein den Unternehmern verbleibe. 61 Darüber könne man nicht hinweggehen.

Prof. Erhard betont, daß er doch sicher nicht ein Scharfmacher genannt werden könnte. Aber man könne nicht übersehen, daß man die Sozialleistungen so hoch geschraubt habe, daß nur die absolute Vollbeschäftigung dafür überhaupt die Möglichkeit gebe. Das sei gefährlich. Schon ein Einbruch um nur 5% könne zu schwerwiegenden Folgen führen. Es sei eine falsche Sozialpolitik, wenn man eine inflationistische Politik treiben müsse, um zur Aufbringung der Leistung überhaupt befähigt zu sein. Sicher solle der Arbeiter seinen Anteil haben, aber vielfach seien die Forderungen, die jetzt aufgestellt würden, weit übersetzt. Die Stabilität der Währung müsse unter allen Umständen erhalten bleiben. Aber auch die Unternehmen müßten die Fortschritte ihrer Produktivität im Preis weitergeben. Der Wirtschaftsminister vertrete keine Klassenstandpunkte, sondern sei Vertreter der deutschen Volkswirtschaft.

Bundesfinanzminister Etzel schließt an die letzte Bemerkung seines Vorredners an und stellt heraus, daß es seine Aufgabe sei, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten. Wenn ihm auch die Aktion der Bundesbank nicht gerade recht gewesen sei, im Grundsatz müsse er ihr aber zustimmen. Man müsse die Konsequenzen daraus ziehen, daß jedenfalls keine Reserven mehr vorhanden seien. Andernfalls dürfe nicht außer acht gelassen werden, daß die Politik im Parlament gemacht werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers, daß zusätzliche Ausgaben ohne neue Einnahme nicht mehr möglich seien, könne er nur nachdrücklich unterstreichen. Auch seiner Ansicht nach müsse eine antizyklische Konjunkturpolitik betrieben werden, wobei allerdings die Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden gelegentlich Schwierigkeiten bereite. Hier liege ein sehr ernstes Problem. Nicht ganz verständlich sei ihm der Vorschlag des Bundesrates, eine Erhöhung der Ausgaben des Bundes um 360 Mio. DM zu fordern, ohne zusätzliche Einnahmen oder Veränderung des Finanzausgleichsschlüssels geben zu wollen. Hier scheine der Bundesrat kein legitimes Interesse zu haben. Wegen der Ausgleichsforderung stehe er, der Bundesfinanzminister, mit den Länderministern in Verhandlungen. Irgendwelche Mittel für die Übernahme der Ausgleichforderungen seien jedoch nicht vorhanden. 62 Wie die bei einer 5%igen Gehaltserhöhung beim Bund notwendigen 500 Mio. DM aufgebracht werden sollen, sei ihm auch nicht klar. Was das Gesetz über die Kriegsopferversorgung anbelange, so müsse jeder zu seinem einmal gegebenen Wort stehen, sonst werde alles ins Schlittern kommen. Man solle auch nicht glauben, daß man sich damit Freunde mache, wenn man hier und dort einem Grüppchen jeweils etwas gebe. Nur mit einer klaren Politik könne man imponieren, nicht Bewilligungsfreudigkeit, sondern starker Wille sei notwendig.

Brese bezeichnet das Gerede von den Preissteigerungen auf dem Lebensmittelsektor als einen Schlag gegen die Bauern, der nicht zu verkraften sei. Damit müsse man Schluß machen. Allein in Niedersachsen seien die Dürreschäden auf 580 Mio. DM zu schätzen. Der Bund zeige aber kein Verständnis für die Notlage der Dürrebetriebe. Er bittet die Fraktion, doch wenigstens die Bereitstellung der 10 Mio. DM zu unterstützen, über die man nun schon seit 14 Tagen verhandele.

Etzel erklärt, daß die Vorbereitungen des Haushaltes und der NATO-Konferenz 63 es ihm nicht möglich gemacht hätten, die Frage aufzugreifen. Er sei jetzt aber sofort bereit, das zu tun.

Brand (Remscheid) umreißt kurz die Stellungnahme des Arbeitskreises II zur Preisdebatte. 64 Es komme darauf an, nicht die Preispsychose zu unterstützen, sondern vielmehr beruhigend zu wirken. Man müsse darauf hinweisen, daß die Schwierigkeit im wesentlichen bereits überwunden sei.

Als Redner wurden vorgeschlagen: Prof. Burgbacher, Dr. Fritz, Katzer, Ruf und Frau Dr. med. Pannhoff.

Mensing kündigt an, daß, wenn sein Berufsstand 65 angegriffen werde, er das Wort nehmen und hart zurückschlagen werde.

Dr. Vogel berichtet kurz zum Ablauf der Haushaltsdebatte, daß [er] und Niederalt für die Fraktion sprechen würde[n]. 66

Maier (Mannheim) erklärt zur Frage der Kriegsopferversorgung als Mitglied des Kriegsopferausschusses, daß er sich nicht erklären könne, woher die Gerüchte kämen, von denen der Bundeskanzler gesprochen habe.

Dr. Krone dankt für diese Feststellung, aus der er entnehme, daß man an dem vereinbarten Akkord festhalten werde.

Dr. Krone berichtet sodann, daß er mit dem Abgeordneten Nellen ein Gespräch geführt habe, wegen seiner Rede, die dieser auf einer Akademie gehalten hatte. Am folgenden Tage habe er dann gehört, daß Nellen in Würzburg sprechen wolle, habe ihn daraufhin erneut angesprochen und dringend gebeten, das nicht zu tun. Bei dem ersten Gespräch habe Nellen nichts darüber gesagt, daß er in Würzburg reden werde. Als dann bekanntgeworden sei, daß Nellen seine Rede in Würzburg trotzdem durchführen werde, habe man ihn zuerst in Münster angerufen und, da er bereits abgereist war, ihm ein Telegramm nach Würzburg geschickt. In diesem sei mitgeteilt worden, daß die Landesgruppe der CSU wegen der geplanten Rede vorstellig geworden sei und für den Fall ihrer Durchführung entsprechende Konsequenzen angemeldet habe. 67 Auch der Landesverband der CDU in Westfalen sei verständigt 68 , und Landesvorsitzender Dufhues schließe sich dem Rat an, die Veranstaltung nicht durchzuführen. Dieses Telegramm sei geschickt worden, bevor der Vortrag gehalten worden sei; es habe sich also nicht auf den Vortrag selber bezogen, sondern habe nur die Forderung enthalten, vor diesem Kreis in Würzburg nicht zu sprechen. Es gehe dem Fraktionsvorsitzenden nicht um die Gewissensfreiheit in der Fraktion; diese sei vorhanden, und dafür sei Nellen genügend Zeugnis. Die notwendige Fraktionsgemeinschaft aber erfordere, daß man auf Tagungen und in Zeitschriften sich äußere, die etwa im gleichen Rahmen lägen. Er könne es nicht für richtig halten, daß ein Fraktionsmitglied z.B. in der »Neuen Gesellschaft« schreibe. 69 Noch einmal wolle er betonen, daß es nicht um das gehe, was gesagt worden sei, was aber hier geschehen sei, gehe über den Rahmen einer Fraktionsgemeinschaft hinaus. Dem Fraktionsvorsitzenden komme es nur darauf an, zu erfahren, ob die Fraktion sein Verhalten in diesem Falle billige oder mißbillige. (Starker Beifall.)

Memmel führt aus, daß die beiden miteinladenden Professoren der Würzburger Veranstaltung 70 als maßgebende Männer des »Fränkischen Kreises« bekannt seien. Vor einem solchen Kreis, der solche Schwierigkeiten bereite 71 , der Zentralen unterhalte, Kriegsdienstverweigerer berate, die 22er 72 unterstütze, spreche also Herr Nellen und bringe ihm eine volle Versammlung. Er, Memmel, hab bisher immer geglaubt, Nellen habe kein Gespür, wofür er sich da einspannen lasse, das glaube er aber jetzt nicht mehr. Man habe soviel auf ihn eingeredet und ihm die Sache klar zu machen versucht, daß man ihm jetzt nicht mehr abnehmen könne, daß er ohne dolus gehandelt habe. Nellen sei ein Schismatiker, der meint, er habe das Gewissen ganz allein im Leib und die anderen hätten es nicht. Sein Standpunkt sei nicht der der CDU/CSU. Darauf sollte sich Nellen besinnen, jedenfalls aber keine Reden mehr in Bayern halten.

Nellen erwidert, daß die Einladung nicht vom »Fränkischen Kreis« ausgegangen sei. Eingeladen habe der Ausschuß gegen Atombewaffnung, der »kein unsympathischer Verein« sei. Auf Schlagworte wie »Tarnorganisation der KPD« wolle er nicht eingehen.

Man sei gezwungen, in die Höhle des Löwen zu gehen; manchen, der dort nur unterrichteter Mitläufer sei, könne man seiner Überzeugung nach gewinnen. Was er, Nellen, dort gesprochen habe, sei als Sonderdruck in der »Neuen Gesellschaft« erschienen. 73 Dr. Krone habe ihn dazu in einem Gespräch von höchstens zwei Minuten gestellt. Eine Absage innerhalb von 24 Stunden sei nicht mehr möglich gewesen. Das Telegramm Dr. Krones habe er erst im Versammlungsraum erhalten. Unter diesen Verhältnissen sei es unmöglich gewesen, die Rede nicht mehr durchzuführen. Bei Beginn seines Vortrages habe er eine bis zu Strich und Komma ausgearbeitete Erklärung abgegeben, in der er sich deutlich von den einladenden Personen abgesetzt 74 und zum Ausdruck gebracht habe, warum er nach Würzburg geeilt sei. In der Versammlung habe er den Standpunkt der Fraktion klar gemacht, ebenso wie seine Zustimmung zur SPD-Entschließung 75 , um deutlich zu machen, daß er und seine Fraktion alles tue, um diese Übergangszeit möglichst abzukürzen und durch allgemeine Abrüstung abzulösen.

Dr. Krone erklärt, daß man keine Sachdebatte führen wolle. Nächstens werde Nellen wohl nach Moskau gehen und Moskau bekehren wollen. Er bedaure, daß Nellen ihn nicht von dem Vorhaben der Würzburger Rede unterrichtet habe, wie man das habe erwarten können. Nach diesem längeren Gespräch sei ihm erst bekannt geworden, daß Nellen nach Würzburg gehen wolle, und daraufhin habe er ihn im Plenum gefragt, ob er denn gewillt sei, die Reihen der Fraktion zu verlassen. So konsequent sei er, Dr. Krone, in seinen Darlegungen gewesen. Das sei kein beiläufiges Gespräch zwischen den Bänken gewesen 76 , sondern die ernste Bemühung, ihn von dieser Rede fern zu halten. Er, Dr. Krone, müsse die Fraktion fragen, ob sie sein Verhalten billige oder nicht. (Beifall)

Frau Brauksiepe erklärt, daß es hier nicht um Gewissensfreiheit oder etwas derartiges gehe, sondern um die Verpflichtung, die jeder Politiker habe, alles zu tun, um der bei uns betriebenen Unterminierung entgegenzuwirken. Diese Verpflichtung habe auch Nellen. In der Zonenpresse werde es heißen, daß wieder einer aus der Adenauer-Front ausgebrochen sei, nicht, daß einer in die Höhle des Löwen gegangen sei. Bei dieser Sachlage sei sie der Meinung, daß Dr. Krone richtig gehandelt habe.

Dr. Krone teilt daraufhin mit, daß die entsprechende Meldung aus Moskau bereits vorliege. 77

Dr. Dresbach wendet sich an Nellen und bringt seine Ansicht zum Ausdruck, daß dieser sich seine Standorte falsch auswähle, wo er seine Meinung vertrete. Die »Neue Gesellschaft« sei keine Plattform für einen CDU-Politiker. 78 Wenn man aufgefordert werde, dort zu schreiben, dann solle man doch nur aufs Glatteis geführt werden. Es gäbe doch auch z.B. die »FAZ«, oder »Die politische Meinung« 79 , die eine ganz besondere Höhe der geistigen Auseinandersetzung erreicht habe. Nellen solle sich andere Publikationsmöglichkeiten suchen, nicht solch dunkle Clubs, [in] 80 denen auch viel intellektueller Snobismus wirksam sei.

Dr. Krone teilt mit, daß im Vorstand ein weiterreichendes Vorgehen gegen Nellen überlegt worden sei. Er, Dr. Krone, halte es aber nicht für richtig. Seine Meinung sei, man solle Nellen eine Mißbilligung seitens der Fraktion aussprechen.

Dr. von Haniel-Niethammer erklärt, daß er das Verhalten Nellens nun schon lange beobachte. Man könne nicht sagen, daß ein Abgeordneter, der in einzelnen Punkten oder gelegentlich eine andere Stellung einnehme als die Fraktion und das auch vertrete, deswegen nicht mehr zur Fraktion gehören könne. Bei Nellen habe er aber nicht den Eindruck, daß er innerlich zur CDU/CSU gehöre und dieser solle deswegen von sich aus den Schluß ziehen, die Fraktion zu verlassen.

Dr. Krone wendet sich mit aller Deutlichkeit gegen diese Auffassung. Man solle sich darauf beschränken, vor welchem Kreis Nellen gesprochen habe und die Auffassung Nellens nicht einbeziehen, das ergäbe sonst eine uferlose Diskussion.

Prof. Burgbacher empfiehlt, Nellen die ernste Mißbilligung der Fraktion auszusprechen. Dem Vorschlag Dr. von Haniel-Niethammer solle man nicht folgen.

Nellen bittet zu überlegen, ob es ihm bei Erhalt des Telegramms noch möglich gewesen sei, die Rede abzusagen. Er wolle nicht bestreiten, daß er sich sehr ernst angemahnt gefühlt habe. Er sei aufrichtig genug, das zuzugeben. Hätte ihn die Mitteilung noch vor Abgang des Zuges erreicht, dann hätte er den Schneid gehabt, die Sache abzusagen. Man solle außerdem den Wortlaut seiner Erklärung genau überprüfen, die er vor der Versammlung abgegeben habe.

Dr. Krone erwidert darauf, daß er Nellen ja einen Tag vorher schon auf die Sache angesprochen habe, so daß dieser also nicht behaupten könne, er habe die Bedenken erst unmittelbar vor Beginn der Versammlung erfahren. Er wolle aber nicht mit Nellen spintisieren.

Vogt weist auf die seiner Ansicht nach vorhandenen Widersprüche in den Ausführungen Nellens hin und meint, dieser sei doch bestimmt nicht so kindlich, daß er nicht gewußt habe, wo er sprechen werde. Die Leute, die Nellen eingeladen hätten, seien keine Romantiker, sondern militante Gegner der CDU/CSU, vor deren Karren sich Nellen habe spannen lassen. Er spreche sich auch für den Vorschlag Dr. Krone aus.

Memmel stellt fest, daß er Nellen in Gegenwart anderer gesagt habe, daß er vor dem »Fränkischen Kreis« sprechen werde. Daraufhin habe Nellen gesagt, wenn das wahr sei, werde er dort nicht sprechen. Nellen sei also nicht nur durch das Telegramm gewarnt gewesen.

Nellen erwidert, er habe nicht vor dem »Fränkischen Kreis« gesprochen. Der Einlader sei ein ganz anderer Kreis gewesen. Er habe sich in seiner Erklärung klar von all diesen Personen und Kreisen abgesetzt. Was ihn nach Würzburg habe eilen lassen, sei einzig und allein die brennende Frage, ob, wie lange und unter welchen Umständen man mit der A-Bombe leben könne oder ob man möglicherweise an ihr sterben müsse. Darüber könnten Abgeordnete nicht oft genug mit ihren Mitbürgern sprechen.

Dr. Krone fragt Nellen, wie er sich sein künftiges Verhalten vorstelle.

Nellen: »Ich fühle mich ganz konkret gewarnt, vor bestimmten Gruppen zu sprechen. Ich werde mich daran halten« (auf einen Zwischenruf setzte er hinzu): »und zu schreiben«. Er werde sich das, was Dresbach gesagt habe, sehr wohl überlegen. Er lege sich aber nicht fest, in welchen Organen er schreiben werde. Für ihn sei maßgebend, ob sie demokratisch seien.

Dr. Krone schließt diesen Punkt mit der Feststellung, daß es ihm genüge, daß Nellen künftig sich entsprechend verhalten wolle. Er werde den Landesverband Westfalen entsprechend informieren.

Zehnte Novelle Umsatzsteuer, Drucksache 515 [v. 8.7. 1958] 81

Dr. Dollinger teilt mit, daß man im Hinblick auf den Antrag der Opposition, auch Obst und Gemüse in die Novelle einzubeziehen 82 , mit Einverständnis des Bundesfinanzministers, diesen Antrag als Fraktionsantrag der CDU/CSU einbringen solle. 83

Dr. Schmidt (Wuppertal) erinnert daran, daß er bereits dargelegt habe, warum er diesen Entschluß für verhängnisvoll halte. Er behalte sich vor, im Plenum dagegen zu sprechen. 84

Dr. Dresbach teilt mit, daß er sich aus den gleichen Gründen bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde.

Wieninger legt dar, es handle sich hier um ein berechtigtes Anliegen des Mittelstandes, der Bauernschaft und der Verbraucher. Man solle der Umsatzsteuerbefreiung zustimmen.

Dr. Dresbach fragt, ob man denn wirklich glaube, daß eine Umsatzsteuersenkung zu einer Preissenkung führe. Solche Gläubigkeit gehöre in den Bereich der Theologie, nicht aber der Politik.

Schlick führt aus, es gehe nicht um Preissenkung, sondern um Herstellung der Wettbewerbsneutralität. Außerdem könne man einen anderen Standpunkt im Plenum nicht durchsetzen.

Maier (Mannheim) dankt für diese Klarstellung. Man solle aber nicht übersehen, daß es gerade die Frage der Preise sei, die sehr zur Verstimmung gegen die CDU beitrage.

Dr. Dollinger erklärt, daß im Rahmen der Änderung der Umsatzsteuer diese Sache nicht systemwidrig sei. Die Deckung werde beschlossen werden. Man solle dem Antrag stattgeben, weil er die Wettbewerbsneutralität herstelle.

Dr. Krone stellt fest, daß die Mehrheit sich für einen Fraktionsantrag ausspricht.

Umsatzsteuer (Phasenpauschalierung) 85

Dr. Schmidt (Wuppertal) berichtet über Anlaß und Inhalt des Antrages, der vom Arbeitskreis II beraten und gebilligt worden sei. 86 Die Fraktion möge dem Antrag zustimmen.

Dr. Stecker meldet Bedenken gegen den Antrag an, den er für nicht bis zum Ende durchgedacht halte.

Becker (Pirmasens) kündigt zusätzliche Anträge an. 87

Dr. Krone stellt fest, daß die Mehrheit der Fraktion sich für den Antrag als Fraktionsantrag ausspricht.

Hausarbeitstagsgesetz 88

Scheppmann trägt den Antrag von 65 CDU-Abgeordneten zu diesem Punkt vor und bittet die Fraktion um Zustimmung.

In der noch mit 30 Abgeordneten besetzten Fraktion findet eine kurze Aussprache statt, unter Beteiligung der Abgeordneten Maier (Mannheim), Frau Dr. Bleyler, Frau Welter, Diebäcker und Mick.

Dr. Krone stellt fest, daß niemand gegen den Antrag gesprochen hat.

Vorsitz im Lastenausgleichsausschuß 89

Dr. Krone teilt mit, daß der Vorstand mit Mehrheit den Vorschlag Scharnberg vorlege. Es folgt eine Aussprache unter Beteiligung der Abgeordneten Kraft, Dr. Hesberg, Mick und Schlick.

Dr. Krone schließt diese ohne Abstimmung. Er bringt zum Ausdruck, daß er es nicht für gut halte, wenn Vertriebenenausschuß, Lastenausgleichsausschuß und die nicht parlamentarischen Gremien (Kontrollausschuß 90 und ständiger Beirat 91 ) nur in den Händen von Vertriebenen wären. Er bittet die Heimatvertriebenen, für die die Fraktion doch ganz konkrete Dinge herausgeholt habe, dafür um Verständnis.

Brück trägt einen Antrag bezüglich Mittelstreifen auf den Bundesstraßen vor, der von der Fraktion gebilligt wird.