[A.]

Höcherl erstattet einen Bericht über die Wahlen in Bayern. 1 Nach einem Hinweis auf das außerordentlich schwierige Wahlsystem 2 unterstreicht er, daß sich die CSU nicht nur behauptet, sondern noch Stimmen dazu gewonnen habe, was allerdings auch bei der SPD festzustellen sei. Besonders stark verloren habe die Bayernpartei, deren Stimmen wohl zur SPD abgewandert seien. Einen Gewinn habe auch der BHE festzustellen. In den Stimmen für die Rathausparteien sei auch noch ein größerer Anteil von Stimmen eingeschriebener CSU-Mitglieder enthalten. 3 Spektakulär seien die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in Regensburg 4 und München. 5 Im Falle Regensburg sei die nach dem Kriege eingetretene soziologische Verschiebung besonders zu berücksichtigen, auch das Auftreten einer evangelischen Wählerschaft habe sich sehr stark bemerkbar gemacht. In München habe der sozialdemokratische Kandidat Vogel einen sehr gezielten Wahlkampf geführt, während man bei der Aufstellung Dr. Müllers offenbar die tatsächliche Situation nicht überblickt gehabt habe. Die Gegenüberstellung »alt gegen jung« sei eine sehr zugkräftige Parole gewesen. Die Krankenversicherungsreform 6 wie der Lücke-Plan 7 hätten eine bedeutende Rolle im Wahlkampf gespielt, ebenso wie die Regierungsvorlage zur Anhebung der Beamtenbesoldung um 4%. 8 Man müsse aus diesen Vorgängen erkennen, daß man mit klassischen Wahlkämpfen alter Art nicht mehr durchkomme, sondern daß man nach modernen Werbemethoden greifen müsse.

Dr. Krone teilt die Meinung des Vorredners hinsichtlich der Werbemethoden und fordert, daß in Zukunft mehr darauf geachtet werden müsse, in den Städten Leute aufzustellen, deren Bedeutung über den Klüngel der Stadt hinausrage. In diesem Zusammenhang begrüße er die Tagung des Evangelischen Arbeitskreises in Mannheim 9 und den Arbeitnehmerkongreß in Köln 10 , weil dort die Fragen nach dem Grundsätzlichen wieder gestellt worden seien. Es komme darauf an, sich mit den von der SPD nun aufgeworfenen neuen Fragen in der geeigneten Weise auseinanderzusetzen. Er rege an, darüber auch im Rahmen der Fraktion nach der Osterpause einmal zu sprechen.

Dr. Willeke unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit neuer Methoden, da sich erwiesen habe, daß die CDU mit ihrer Taktik nicht auf der Höhe sei. Es müsse nach Wegen gesucht werden, auf denen man dem Volk klar machen könne, wem eigentlich die Fortschritte der vergangenen Jahre zu verdanken seien.

Lenze (Attendorn) erinnert an eine Erklärung des Bundeskanzlers, daß man sich in Zukunft besonders des flachen Landes annehmen wolle. 11 Dieses habe der CDU bisher auch immer die Treue gehalten. Für das flache Land geschehe aber in Wirklichkeit wenig.

Dr. Fritz weist darauf hin, daß die Bundesregierung nur mangelhaft ausgestattet sei, um ihre Maßnahmen der Öffentlichkeit wirklich klar zu machen. Da das Bundespresseamt tatsächlich kaum in der Lage sei, sich mit der Innenpolitik zu beschäftigen, müsse man doch prüfen, ob es nicht möglich sei, eine Art interministeriellen Ausschuß unter Führung des Bundespresseamtes für diese Aufgaben zu schaffen.

Schüttler konstatiert das Fehlen positiver Grundsätze, von denen aus man an die ganzen Fragen herangehe. Wenn keine Gemeinsamkeit vorhanden sei, komme man ins Lavieren. Die ersten zwei Jahre dieser Legislatur sei nichts geschehen. Jetzt aber gehe man an die schwierigen Dinge heran, die man gar nicht mehr verkraften könne. Gesetze wie die Krankenversicherungsreform könne man nicht im letzten Jahr hinter sich bringen.

Kisters fordert im Hinblick auf die vielen jungen Leute, die bei der Bundeswehr stehen, dazu auf, mehr zu tun, um auch die Soldaten an ihren Standorten an die CDU heranzuziehen.

Mensing bedauert, daß nichts geschehe, um den gewerblichen Mittelstand vor Vernichtung und Auslaugung zu schützen, während die Großwirtschaft einseitig gefördert worden sei. Man mache dem Mittelstand durch die Steuergesetzgebung die Bildung auch nur einer bescheidenen Lebensrente unmöglich, während der Großteil des deutschen Volkes eine wirkliche Versorgung habe. Das schaffe Verbitterung. Sichtbare Maßnahmen für den gewerblichen Mittelstand seien notwendig.

Dr. Dollinger weist auf gewisse in Bayern aufgetretene Argumente hin (Ruhegehalt Dr. Heuss 12 , Abgeordnetenpension 13 , Kilb-Prozeß 14 und ähnliches). Diesen Dingen käme in der Meinungsbildung eine größere Bedeutung zu, als man allgemein annehme.

Dr. Krone schließt diesen Teil der Debatte mit dem Hinweis darauf, daß man die Aussprache nach Ostern fortsetzen werde.

Dann weist er auf einen Brief des Familienministers Dr. Wuermeling vom 22. März 1960 hin. 15 Er werde mit dem Minister nach dessen Rückkehr darüber sprechen, wolle aber hier feststellen, daß sich die Fraktion in ihrer echten Sorge für die Familie von keiner anderen Partei den Rang ablaufen lasse. Es sei aber auch nicht gut, wenn ein solcher Wettlauf innerhalb der Fraktion selbst begonnen würde.

Majonica berichtet über die Beratungen des Arbeitskreises V zur Spaniendebatte. 16 Man sei sich darüber klargeworden, daß in sehr abgewogener aber auch klarer Weise gesprochen werden müsse, um der deutsch-spanischen Freundschaft nicht zu schaden. Als Redner seien vorgesehen Dr. Jaeger, Fürst Bismarck und Ehren. 17

Ehren führt aus, daß die Aufnahme in die NATO doch auch Opfer verlange und daß man auch auf diesen Punkt hinweisen müsse. Wenn Spanien bereit sei, in die NATO einzutreten 18 , dann solle man das nicht ablehnen. Amerika habe längst praktische Schlußfolgerungen gezogen. Im übrigen könne Spanien doch nicht einfach mit den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang verglichen werden.

Dr. Jaeger weist darauf hin, daß man die Probleme im Arbeitskreis V durchgesprochen habe. Man müsse im Augenblick von Spanien nicht schönfärbend, aber klar sagen, daß es ein Land mit völlig anderer Geschichte als die übrigen europäischen Länder sei. Im keinem Falle sei es richtig, den Spaniern Zensuren über ihr Verhalten zu erteilen. Der beste Weg sei, Spanien in alle Organisationen der NATO und anderer Art hineinzunehmen, weil das Rückwirkungen auf Spanien mit sich bringen werde, vermutlich auch auf religiösem Gebiet. Natürlich könne man nicht verteidigen, was man vor dem eigenen Gewissen nicht vertreten könne. Die Gleichstellung, die aber seitens der SPD zwischen der Zone und Spanien vorgenommen werde, sei beleidigend; die SPD nehme nur Anstoß an dem, was in Spanien geschehe, über Jugoslawien und andere Länder sage sie nichts.

Fürst von Bismarck führt aus, daß sicher nicht von der Bundesrepublik aus Spanien aufgefordert werden solle, in die NATO einzutreten. Man müsse aber zu erkennen geben, daß man diesen Eintritt begrüßen würde. Vor allem aber würde man sich hüten, aus der Debatte eine Bürgerkriegsdebatte werden zu lassen.

Mittagspause 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr.

Rasner berichtet über die Sitzung des Ältestenrates. 19 Bei der Haushaltsberatung werde der Punkt Untersuchungsausschuß Oberländer 20 zur Beratung kommen. 21 Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sei auch ein parlamentarisches Minderheitenrecht, das Beweisthema könne von der Minderheit formuliert, vom Haus jedoch ergänzt werden. Beim Haushalt des Innenministeriums werde die Frage der Beamtenbesoldung natürlich zur Sprache kommen, weshalb man die erste Lesung des Beamtenbesoldungsgesetzes mit dieser Beratung verbinden werde. 22 Entgegen den Versuchen der SPD, die dritte Lesung des Haushaltes vor Ostern abzusetzen, müsse man an dem längst gefaßten Entschluß, den Haushalt vor Ostern zu verabschieden, festhalten. 23 Was den Antrag über Verlängerung der Verjährungsfristen 24 anbelange, so empfehle es sich, diesen nicht ohne Aussprache in den Ausschuß zu überweisen, sondern die erste Lesung Anfang Mai durchzuführen. 25

Dr. Kanka trägt vor, daß der Arbeitskreis I den Antrag auf Verlängerung der Verjährungsfristen unterdessen behandelt und ohne Gegenstimmen abgelehnt habe. 26 Durch Kontrollratsgesetz Nr. 10 27 und anschließend weiter ergangene Gesetze sei festgestellt, daß die Verjährungsfrist bei NS-Verbrechen bis zum 1. Juli 1945 gehemmt sei. Man stehe also nicht unter dem Termindruck des 9. Mai. Dr. Krone stellt fest, daß die Fraktion mit erster Lesung des Gesetzes Anfang Mai einverstanden ist.

Dr. Vogel eröffnet die Aussprache über den Bundeshaushalt 1960 mit allgemeinen Bemerkungen, mit denen er sich vor allem auf die Ausführungen des Bundesfinanzministers zu dem gleichen Thema in früheren Fraktionssitzungen bezieht. 28 Besonders weist er darauf hin, daß die Aufgabe des Haushaltsausschusses dadurch erschwert werde, daß von allerhöchster Seite Zusagen gemacht würden, die dann der Haushaltsausschuß praktisch nur noch zu sanktionieren habe. Diese Verfahrensweise fördere die Glaubwürdigkeit der Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Plenums nicht. Er behalte sich vor, in der dritten Lesung dazu einiges zu sagen. Rund 1,3 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen seien zu verkraften. Dabei müsse man bedenken, daß rund 80% der Ausgaben gesetzlich festgelegt seien, so daß nur 20% als eigentliche Manövriermasse übrigbleiben. Hier liege auch der Grund, warum der Haushaltsausschuß sich so entschieden gegen die Zweckbindung von Steuereinnahmen wende: bei Steuermindererträgen könne das zu schwierigen Situationen führen.

Dr. Krone erwidert, daß dieser Belastung des Haushaltsausschusses auf der anderen Seite auch das Vertrauen der Fraktion gegenüberstehe, die sich in allen Dingen auf ihre Mitglieder im Haushaltsausschuß verlasse. Für die Durchführung der Haushaltsberatungen sei vorgesehen, daß man von Seiten der Fraktion aus jeweils die Aussprache zu den einzelnen Haushalten beginne und somit die Initiative nicht der Opposition überlassen werde.

Dr. Vogel trägt sodann die einzelnen Haushalte in kurzen Umrissen vor und versieht die einzelnen Haushalte jeweils mit kurzen Bemerkungen hinsichtlich möglicher Kritik und der dagegen anzuführenden Antworten.

Einzelne Anregungen zu verschiedenen Haushalten geben: Dr. Willeke, Dr. Conring, Maier (Mannheim), Niederalt, Dr. Stoltenberg, Kühlthau, Brück, Lenze (Attendorn), Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Dr. Kuchtner, Frau Dr. Weber, Pelster, Brese, Bauknecht, Müller-Hermann, Glüsing, Wendelborn, Baier, Memmel, Dr. Gleissner, Dr. Fritz und Schmücker.

Im einzelnen wird beschlossen:

• 1.

  Den Zuschuß für die Deutsch-Atlantische Gesellschaft von 30 auf 60000 DM zu erhöhen 29 ,

• 2.

  einen Antrag von Frau Dr. Weber und Frau Dr. Schwarzhaupt betreffend hauswirtschaftliche Aufklärung als Fraktionsantrag zu übernehmen 30 ,

• 3.

  eine vorbereitende Entschließung wegen der Übernahme der Diplomvolkswirte und Diplomkaufleute in die Beamtenlaufbahn anzunehmen 31 ,

• 4.

  eine Entschließung über Personalanforderungen im Haushalt 1961 einzubringen. 32

Während der Beratung des Haushaltes trifft, mit starkem Beifall begrüßt, der Bundeskanzler in der Fraktion ein und wird von Dr. Krone begrüßt, der ihm den Dank der Fraktion für die eben abgeschlossene Weltreise zum Ausdruck bringt, bei der es in der so ernster Stunde darum gegangen sei, die Geschlossenheit der westlichen Welt zu erhalten.

Bundeskanzler Dr. Adenauer: »Ich danke Ihnen, meine Parteifreunde, und Herr Dr. Krone, herzlich für die Worte, die Sie mir gewidmet haben. Diese Reise hat 22 Tage gedauert und war sehr mit viel Arbeit und vielen Überlegungen erfüllt. 33 Gestern kam ich in den Vorstand mit einigen Papieren, auf denen alles verzeichnet war, die Orte an denen ich gewesen bin und die Leute, mit denen ich gesprochen habe. Aber das war nur eine Gedächtnishilfe, ich kann Ihnen auch so alles erzählen, wie es gewesen ist. Es war gut, daß wir drüben waren, und daß wir in Amerika von New York an angefangen ununterbrochen bis nach San Francisco mit Politikern gesprochen haben, besonders in Washington mit Präsident Eisenhower und Außenminister Herter. Es ist in der Tat, ohne daß wir uns das immer so recht klar machen, eine außerordentlich kritische Zeit vor der Gipfelkonferenz. 34

Zunächst will ich nur kurz schildern, mit wem ich so gesprochen habe: in New York mit Harriman und mit Rockefeller; auch habe ich in der üblichen Weise einen Vortrag gehalten 35 , der sehr gut aufgenommen worden ist, und ich habe mit einer ganzen Anzahl von Journalisten, Besitzern und Chefredakteuren von Zeitungen gesprochen und hatte eine zweistündige Aussprache mit Herrn Ben Gurion 36 , und gerade diese, zu Anfang der ganzen Reise, war für uns besonders gut und erfolgreich. Sie wissen, daß vor meiner Abreise diese antisemitischen Dinge passiert waren 37 , und unser Botschafter 38 hatte geglaubt, ich hätte wohl zwei Drittel meiner Zeit nötig, um die Erinnerung daran auszulöschen. Aber niemand in ganz Amerika hat mit mir über diese Dinge überhaupt gesprochen. Das ist der beste Beweise dafür, daß man dort unsere Arbeit erkennt und auch erkennt, was von solchen Ausschreitungen zu halten ist. Über die Tatsache, daß, nachdem ich meinen Namen in das Buch der Nationalgalerie eingetragen hatte, dort auch zwei Hakenkreuze hingezeichnet worden sind, brauche ich gar nicht zu sprechen. Allein den Russen ist es vorbehalten geblieben zu sagen, daß ich das selbst getan hätte. Sie haben es in der Istwestja behauptet. Man hat sich in Amerika sehr über diesen Vorfall geschämt, aber auch gesehen, daß auch in Amerika Dummheiten möglich sind.

Die Unterhaltung in Washington mit Eisenhower – zuerst wir beide allein, dann mit Herter und von Brentano 39 –, die zweieinhalb Stunden dauerte, verlief sehr gut. Sie werden das Kommuniqué 40 gelesen und wahrscheinlich unterdessen wieder vergessen haben. Deshalb will ich wiederholen, daß hervorgehoben worden war, daß die Unterhaltung in einer sehr angenehmen Atmosphäre stattgefunden hat, und daß sie ohne feste Tagesordnung, also ganz frei durchgeführt wurde. Solche Besprechungen, bei denen man was einem am Herzen liegt zur Sprache bringen kann, sind viel besser als geordnete Besprechungen nach festgelegten Tagesordnungen. Dann stand in diesem Kommuniqué auch über Berlin und die Wiedervereinigung, daß Amerika an der Politik der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit festhalte, und daß es auch an Berlin festhält; und daß das Schicksal Berlins nicht entschieden werden darf gegen den Willen der Berliner; auch – und nicht von deutscher Seite angeregt – daß Amerika die europäische Integration für absolut notwendig hält und nach Möglichkeit fördern will.

Wir haben gestern hier in kleinem Kreise eine Aussprache gehabt über die hier laut gewordenen Gegensätze über europäische Integration und die Verkürzung der Fristen des Gemeinsamen Marktes. 41 Wir haben uns geeinigt und haben gemeinsam, Erhard, Brentano, Etzel, Krone, Höcherl und ich, einen Beschlußentwurf verfaßt. 42 Leider hat dann eine bedauerliche Indiskretion stattgefunden, die man nur in schärfster Weise brandmarken kann. Ich lasse die Spur suchen, auf der sie geschehen ist. Man hat da so seine eigenen Gedanken darüber; jedenfalls stand in der »Welt«, daß Erhard seinen Widerstand aufgegeben habe. 43 Das hat ihn natürlich auf die Palme gebracht. Aber es ist heute morgen in der Kabinettssitzung gelungen, die Sache in Ordnung zu bringen, und wir haben einen Beschluß gefaßt, der an erster Stelle erklärt, daß die Bundesregierung an der europäischen Integration und am Gemeinsamen Markt unbedingt festhält, daß sie die Verkürzung der Fristen, die von der Kommission vorgeschlagen ist, begrüßt, daß aber ein Ausschuß von vier Ministern, Erhard, Brentano, Etzel und Schwarz, eingesetzt wird, um die Einzelheiten nachzuprüfen und darüber dem Kabinett Bericht zu erstatten, damit unsere Vertreter im Ministerrat wissen, was sie zu tun haben. 44

Es war wichtig, daß die Unsicherheit in aller Welt so schnell als möglich beseitigt wird. Wir können einen Zweifel an unserer europäischen Politik nicht ertragen. Seien wir uns doch klar, daß wir in der Welt immer noch dastehen oder wenigstens betrachtet werden wie Leute, die einen gewissen Makel tragen; nicht alle von uns, aber das ganze deutsche Volk trägt diesen Makel noch, und wir können nur diese Sache aus der Welt bringen und das Vertrauen zu uns bei allen Völkern festigen, wenn wir den Kurs, den wir eingeschlagen haben, gerade und unbeirrt weitergehen.

Hier möchte ich noch ein Wort über die Frage Berlin einschalten, und ich möchte sagen, daß Chruschtschow ja erklärt hat, daß er festhält an seiner Forderung, daß in Berlin eine Änderung der Verhältnisse nach seinen Vorstellungen vorgenommen werden muß. 45 Ich glaube, es ist nötig, auch Ihnen in wenigen Sätzen die völkerrechtlichen Grundlagen klar zu legen, weil man nur bei genauer Kenntnis dieser Dinge die Ereignisse richtig einschätzen kann.

Die drei westlichen Alliierten sind in Westberlin und üben ihre Funktion dort aus nicht etwa auf Grund eines Vertrages mit Sowjetrußland, sondern aus einem Recht, das sie selbst erworben haben durch die Eroberung und Besetzung von Berlin. Und jeder von ihnen hat das Recht, seine Rechte dort so auszuüben, wie er glaubt, das tun zu müssen, also ein originäres Recht. Chruschtschow will diesen rechtlichen Status ersetzen durch einen Vertrag mit der Sowjetunion, so daß auf Grund dieses Vertrages in Zukunft bei allen Fragen, die Westberlin betreffen, die Sowjetunion berechtigt wäre hineinzureden. Und noch ein weiteres: dieser völkerrechtliche Vertrag, den Chruschtschow verlangt, steht wie bei allen völkerrechtlichen Verträgen unter dem Wort »rebus sic stantibus«, durch das wie bei jedem anderen Vertrag einer der vertragsschließenden Teile mit der Behauptung geänderter Verhältnisse Änderung des Vertrages verlangen kann. Das will die Sowjetunion, damit die Berliner Frage überhaupt nicht zur Ruhe kommt, sie will einen völkerrechtlichen Vertrag haben, der die Möglichkeit bietet, die Verhältnisse in Westberlin immer wieder zu ändern. Es ist also sehr wesentlich, ob der originäre Rechtsstandpunkt, wie er jetzt ist, bleibt oder ob an seine Stelle ein Vertrag zwischen den vier Mächten kommen soll. Da nun in dem Kommuniqué, das Eisenhower und ich der Presse übergeben haben, steht, daß für Berlin das Recht der Selbstbestimmung gelten muß 46 , halte ich es für eine Notwendigkeit, daß nun vor dem Beginn der Konferenz am 16. Mai 47 die Berliner frei und ungezwungen sagen, was sie wollen, ob sie an dem gegenwärtigen Rechtsstatus festhalten wollen oder nicht. Ich betone die Worte frei und ungezwungen, d.h. sie müßten zu diesem Beschluß kommen, ohne daß die Alliierten ihnen einen Rat geben und ohne von Bonn aus dazu irgendwie moralisch genötigt zu sein. Sonst könnte Chruschtschow sagen, das sei keine freie Erklärung und störe ihn deshalb nicht. Erfolgt aber diese Abstimmung, dann könnten die westlichen Alliierten zu Chruschtschow sagen, daß ja auch sie auf dem Boden der freien Selbstbestimmung stehen, und daß hier eine Erklärung des Volkes von Westberlin vorliege.

Es ist also nicht so, als ob ich daran zweifelte, daß die Westalliierten auf dem Boden stehen, an dem Rechtsstatuts festzuhalten, aber man muß doch sichergehen soweit als irgend möglich. Und man weiß nie, wie bei einer Gipfelkonferenz, namentlich wenn sie in Etappen stattfindet – man spricht jetzt schon von vier möglichen oder notwendigen Konferenzen, das ist die Absicht der vier Alliierten, im Laufe der nächsten zwei Jahre – eines Tages der Wind steht. Und deshalb bin ich dafür sicherzugehen und auch den westlichen Alliierten eine Möglichkeit zu geben, getreu ihren Prinzipien Chruschtschow sagen zu können: Wir respektieren das Selbstbestimmungsrecht, und hier ist das Votum der Berliner. Daß das nur gelten würde, solange die Wiedervereinigung nicht da ist, müßte natürlich in die Fragestellung hinein.

Ich habe Herrn Brandt hierher zu mir gebeten. 48 Aber ich betone noch einmal sehr nachdrücklich: Die Berliner müssen einen solchen Beschluß aus freien Stücken fassen, nicht von uns und nicht von den Westalliierten aufgefordert, sondern selbst, weil man nur dann sagen kann, daß man das Selbstbestimmungsrecht respektiere. 49 Soviel zur Frage Berlin.

Dann noch einiges über Washington. Ich will nicht aufzählen, mit wem ich alles gesprochen habe, übrigens auch mit Leuten von der Moralischen Aufrüstung, auch Herrn Buchmann. Es wird manchmal über die Moralische Aufrüstung etwas gelächelt. Aber diese Leute kommen an und helfen der deutschen Sache, das muß man erkennen. Mit Herrn Clay hatte ich ein sehr gutes Gespräch, mit Herter ein sehr langes, auch mit Herrn Fulbright und mit Nixon. 50 Mit dem Auswärtigen Ausschuß hatte ich ein Frühstück. Kurz, es waren schwer besetzte Tage und dazu kam, daß in Washington tiefer Schnee lag und klirrender Frost herrschte. Dann ging es weiter nach Kalifornien, wo es umgekehrt war, strahlende Sonne und Hitze. Dann habe ich mit der Universität von California Fühlung genommen; diese Universität wird von 30000 Studenten besucht. Das Professorencorps ist groß und angesehen, und es ist gut, mit diesen Kreisen Fühlung zu nehmen, weil sie großen Einfluß auf breitester Fläche haben.

Zu fragen, wer Präsident wird, habe ich aufgegeben, weil jeder stumm wurde wie ein Fisch; keiner hat gewagt zu sagen der oder der. Es ist wohl so, daß aller Wahrscheinlichkeit nach Nixon Präsident wird. Aber das muß man abwarten. Aber ich habe den sicheren Eindruck, weil ich mit Senatoren von beiden Seiten gesprochen habe, daß gleichgültig, wer Präsident wird, sich nichts an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ändern wird, und das ist beruhigend.

Nun einiges über Tokio: Diese 90 Millionen Menschen befinden sich in einer sehr labilen Situation. 51 Sie wissen, daß nur 23% des Bodens anbaufähig sind. Deshalb müssen die Menschen dort vom Fischfang und vom Export leben. Ich will Ihnen nur einige Ziffern geben: Tokio hatte vor dem Kriege 2,5 Millionen Einwohner. Es wurde zu 80% zerstört und hat jetzt 9 Millionen Einwohner und verzeichnet jedes Jahr eine Zunahme um 300000 Menschen. Da sind natürlich sehr ernste soziale Probleme vorhanden und dazu kommt, daß MacArthur den Kaiser außerordentlich in seinem Wirkungsbereich eingeschränkt hat, während das japanische Volk mit tiefem Ernst an seinem Kaiserhaus nach wie vor hängt. Und daraus ergeben sich Schwierigkeiten in der Gestaltung des Lebens. Ich war auch beim Kaiser, der sehr bescheiden in der früheren Bibliothek seines Palastes lebt, aber anscheinend dem Volk jetzt näher steht als in seiner Glanzzeit; das japanische Volk hängt außerordentlich an ihm. Dann möchte ich noch sagen, daß ich manchmal auch für uns Deutsche mir etwas von der japanischen Höflichkeit wünschte. Diese Höflichkeit ist wirklich gewinnend; aber als ich mich dann erkundigte, wie es im Parlament zugehe, da wurde mir gesagt, daß es dort zugehe, daß man sich keinen Begriff davon machen könne. Dort wird geschimpft und getobt, und es ist keine Rede von Höflichkeit, und da könnten wir den Japanern im allgemeinen ein Muster geben. Ich habe vor den beiden Häusern des Parlaments gesprochen über den ideologischen Kampf gegen den Kommunismus. Das war ein gewisses Risiko, weil die sozialistischen Gruppen dort für eine Verbindung oder eine Annäherung an Rot-China sind, weil sie glauben, ohne den Handel mit Rot-China nicht existieren zu können. Und es war weiter ein Risiko, weil doch der Vertrag, der zwischen Japan und den Vereinigten Staaten geschlossen worden ist über die Wiederaufrüstung Japans 52 , noch nicht genehmigt und ziemlich umstritten ist auch im Hinblick darauf, daß MacArthur sich nicht gerade einer sehr großen Zuneigung dort erfreut. Aber damit keine Mißverständnisse entstehen; der jetzige Botschafter in Tokio ist ein Neffe von MacArthur und wurde allgemein außerordentlich gelobt.

Nun will ich noch zwei Eindrücke wiedergeben, die ich in Honolulu hatte. Bei der Landung in Honolulu wurde mir der erste Kranz umgehängt vom amerikanischen Gouverneur und der zweite von einer Stuttgarterin. Was will man dagegen machen?

Sehr beeindruckt hat mich in Honolulu die Parade mit Kompanien von allen Truppenteilen und in Anwesenheit von vier Viersterne-Generalen. Sie werden wissen, daß in Friedenszeiten vier Sterne den höchsten Grad des Soldaten kennzeichnen. Aber daraus, daß hier vier Vier-Sterne-Generale vorhanden sind, kann man einen Schluß darauf ziehen, welche Kräfte dort in Hawaii und im Pazifik sind. Wir haben natürlich wenig davon zu sehen bekommen, weil keine Zeit vorhanden war.

Auch in Alaska steht eine solche Entfaltung der Militärstärke gegenüber der Sowjetunion, daß man nur sagen konnte: allen Respekt davor. Und wenn man dazu hält, daß die Amerikaner auch noch hier in Europa sind und wenn man betrachtet, daß die Amerikaner an allen gefährdeten Teilen der Welt bereitstehen, um die Freiheit zu sichern, dann Respekt davor, und dann wollen wir unsere Last, die uns diese Situation bringt, ruhig tragen und dankbar sein, daß die Amerikaner da sind, denn ohne sie wären wir verloren.

Nun ging es zurück nach Deutschland, und unterdessen hat auch Herr Chruschtschow seine Reise abgeschlossen. 53 Man kann feststellen, daß er in der deutschen Frage der Wiedervereinigung und Berlins nichts erreicht hat. Ganz so war auch der Eindruck in Washington. Ich hoffe nun, daß de Gaulle seinem Freund Macmillan in diesen Tagen etwas sagt über Chruschtschow 54 und wie man mit ihm umgehen muß, damit durch diese Aussprache in London die Homogenität aller drei Regierungen absolut sichergestellt wird. Denn jedes Wort, das von jemandem an verantwortlicher Stelle gesprochen wird, das eine Spaltung bedeutet oder eine Neigung zeigt, etwas zu tun, was die anderen nicht wollen, ist für Chruschtschow eine Stärkung seiner Haltung.

Ich möchte auf Großbritannien nicht näher eingehen. Sie wissen, was ich meinte und sie kennen die Indiskretion über Ausführungen, die Macmillan in Washington gemacht hat. 55 Wir können nur hoffen und das unserige dazu tun, damit die Übereinstimmung mit Großbritannien möglichst stark und gut ist. Aber natürlich sind wir unter keinen Umständen bereit, irgendeinem Lande zuliebe unsere Politik zu ändern, und daran halten wir fest. Das ist der Beitrag, den Deutschland leistet, um in der Welt eine gewisse Beruhigung und Entspannung herbeizuführen.

Voraussichtlich wird es vier Gipfelkonferenzen geben. In Paris, dann in Washington, dann in London und dann in Moskau. 56 Ich glaube, daß bei der nächsten Konferenz nicht sehr viel herauskommen wird, aber es ist zu begrüßen, daß man sich an einen Tisch setzt und anfängt miteinander zu sprechen, weil man hoffen kann, daß eine Verständigung in den entscheidenden Fragen erfolgt. Aber gerade dieser Schwebezustand, d.h. die Zeit, in der noch nicht wirklich eine Beendigung der Spannung da ist, aber man den Versuch macht, dahin zu kommen, ist für uns unter Umständen eine Quelle größter Gefahr, weil wir doch das schwarze Schaf auf der Welt sind und es manchem lieber sein könnte, das Wohlwollen Chruschtschows und große Zugeständnisse zu bekommen, auch wenn man uns opfern müßte. Darum sind diese nächsten Jahre für uns Zeiten größter Aufmerksamkeit und Alarmbereitschaft, und wir müssen alles tun, um die Bande zu den westlichen Alliierten möglichst stark und fest zu knüpfen, damit wir nicht doch am Ende die Zeche bezahlen müssen.

Das ist das Wesentlichste, was ich Ihnen sagen möchte. Herr von Brentano wird wohl manches hinzufügen können. Ich bin bereit, auf Ihre Fragen zu antworten.

Noch eines möchte ich anfügen. Ich war im Hauptquartier der Gewerkschaften in Washington, einem großen, internationalen, neuen Haus, mit Wänden voller Mosaik, wofür Meany eine besondere Vorliebe zu haben scheint. Alle Präsidenten aller Gewerkschaften waren anwesend, und ich kann nur sagen, daß ich noch niemals von einer deutschen Gewerkschaft so aufgenommen worden bin. Wir haben in Frieden und Eintracht ein paar Glas Sekt miteinander getrunken, und Meany hat betont, daß die Gewerkschaften in Amerika für die Wiedervereinigung und für die Freiheit Berlins seien. Interessant war – ich habe Meany gefragt, ob die Unternehmer etwas Ähnliches haben wie die Gewerkschaften – daß er auf ein kleines Haus zeigte und sagte: ›Das kleine Häuschen da‹!

Noch ein Wort über Ben Gurion und über die Universität in Japan möchte ich sagen. Die Sofia-Universität ist eine Burg des Deutschtums in diesem fremden Land. Ich habe auch Vertreter einer anderen Universität in Osaka gefunden, die Steyler Missionare sind. Ich glaube, daß man solche Unternehmen womöglich auch unterstützen soll. Dann bin ich Ehrendoktor zweier japanischer Universitäten geworden. An der einen gibt es drei Ehrendoktoren, an der anderen vier. Ich bin der einzige Europäer. An beiden ist Nehru auch Ehrendoktor. Ich meine nicht, daß dadurch engere Bande zwischen Nehru und mir geknüpft worden sind, aber doch ist es bemerkenswert, daß ich als einziger Europäer dort Ehrendoktor wurde.

Mit Ben Gurion habe ich mich zwei Stunden ausgesprochen, freundschaftlich und höflich. 57 Ben Gurion nimmt die Aufgabe Israels sehr ernst; über diplomatische Beziehungen wurde nicht gesprochen. Die Sensation in der Presse war außerordentlich groß. Sie können sich keine Vorstellung machen von dem Andrang der Journalisten und Fotografen. Ein Fotograf sagte zu mir: ›Dieses Bild, Sie und Ben Gurion, ist für uns die Sensation des Jahres und wichtiger als ein Bild von Chruschtschow, wie er die Prinzessin Margaret heiratet.‹«

Dr. Krone unterstreicht aus den Ausführungen des Bundeskanzlers das konsequente Eintreten für die Sache Berlins und für den Entschluß, Europa auch als politische Einheit bauen zu wollen. Die Fraktion sei sehr erfreut, daß dieser Gedanke auch im Kommuniqué so stark betont worden sei. Die Fraktion danke dem Bundeskanzler und dem Außenminister nicht nur für die geleistete Arbeit, sondern spreche ihm auch das Vertrauen für die Zukunft aus.

Kuntscher trägt einen Antrag vor zur Altersversicherung heimatvertriebener Landwirte.

Horn schlägt vor, dieses Thema im Arbeitskreis II noch einmal zu beraten.