[A.]
Der Genosse
Gen.
Der zweite Antrag Berlin soll eingebracht werden.
[B.]
Der Gen.
Die Fraktion ist mit folgenden Punkten einverstanden:
1. Die Fraktionsstärke soll auf zehn Abgeordnete festgesetzt werden.
2. Der
3. Die Berliner Abgeordneten sollen das Recht haben, an den Ausschußverhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
4. Die Feststellung der Ausschußvorsitzenden soll nach einem Schlüssel erfolgen, dabei sollen die Fraktionen ihre Wünsche zum Ausdruck bringen, in welchen Ausschüssen sie den Vorsitz führen wollen.
5. Die Fraktion hält daran fest, daß das
6. Bei Überweisung an mehrere Ausschüsse soll ein federführender Ausschuß benannt werden.
7. Bei Einsprüchen des Länderrats
8. Strafbestimmungen der Geschäftsordnung sollen zunächst in der Form bestehenbleiben, wie sie im Reichstag vorhanden waren.
9. Die Genossen
10. Die Drucksachen gelten als verteilt, wenn sie in den Fächern der Abgeordneten, die sich im Hause befinden, niedergelegt sind.
11. Über die Anhörung der Mitglieder der
12. Über die Gültigkeit weißer Stimmzettel soll ebenfalls völlige Klarheit geschaffen werden.
13. Die Feststellung der Stimmenthaltungen durch das Präsidium kann erfolgen.
14. Dem Antrag auf Gegenprobe ist stattzugeben.
Die nächste Fraktionssitzung findet am Mittwoch, 14.30 Uhr statt.
Am Donnerstag, den 15.9.1949, sollte die Wahl
Die SPD-Fraktion hatte am 7.9.1949 Anträge betr. »Demontagen«, betr. »Groß-Berlin« und betr. »Vorläufiger Sitz der leitenden Bundesorgane« gestellt. BT Anl. 1, Drs. I/2; Drs. I/3; Drs. I/4
. Sie wurden erst am 30.9.1949 im Bundestag behandelt, nachdem die allgemeine Aussprache über die Regierungserklärung
John Jay
Am 13.9.1949 hatte
Der Demontageantrag (vgl. Anm. 2) wurde von
In der französischen Besatzungszone war der Großteil der Maschinen und Verkehrseinrichtungen bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Demontageliste am 7.11.1947 demontiert worden. Die Demontagelast war in der französischen Zone weitaus höher als in der Bizone. Vgl. Werner Abelshauser, Wirtschaft und Besatzungspolitik in der französischen Zone 1945–1949, in: Claus Scharf/Hans Jürgen Schröder, Die Deutschlandpolitik Frankreichs und die französische Zone 1945–1949, Wiesbaden 1983, S. 125–130; Klaus-Dietmar Henke, Politik der Widersprüche der französischen Militärregierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, in: VfZ 30, 1982, S. 515–530.
↑Wie in der französischen Zone war auch in der SBZ der Großteil der Demontagen bereits in den Jahren 1945/46 durchgeführt worden. Gemessen an der Kapazität von 1936 lag der Verlust durch Demontagen in den wichtigsten Industriezweigen der SBZ nach Schätzungen bereits Ende 1946 bei 50–60%. Neben Industriedemontagen waren auch zahlreiche Demontagen von Verkehrseinrichtungen vorgenommen worden. Vgl.
Staritz, Gründung, S. 48–59; Gustav Harmssen, Reparationen, Sozialprodukt, Lebensstandard, Bremen 1948, S. 51.
Vgl. Anm. 2. Der Antrag forderte die Aufnahme Berlins als 12. Land in die Bundesrepublik durch die Aufhebung des Einspruchs der Alliierten gegen die uneingeschränkte Anwendung von Art. 23 GG. Zum Einspruch der Alliierten gegen Art. 23 GG vgl. Herzfeld, S. 278 f. Zur parlamentarischen Behandlung des Antrags vgl. Nr. 6 [SPD-Fraktionssitzung am 21.10.1949].
↑Der Ausschuß für Geschäftsordnung hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 9.9.1949 über eine vorläufige Geschäftsordnung des Bundestages beraten, die in enger Anlehnung an die Geschäftsordnung des Reichstages vom 12.12.1922 verfaßt werden sollte. Vgl. Beschlußprotokoll der Sitzung des Ausschusses,
Nach der Geschäftsordnung des Reichstages betrug die Fraktionsstärke 15 Mitglieder. Eine Fraktionsstärke von 15 Mitgliedern war auch von der CDU/CSU-Fraktion befürwortet worden. Vgl. Sten. Niederschrift über die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vom 14.9.1949, in: Wengst, Auftakt, S. 356–360.
↑Nach der Geschäftsordnung des Reichstages bestand der Ältestenrat aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und 21 Mitgliedern, die die Fraktionen dem Präsidenten schriftlich zu benennen hatten. Diese Regelung wurde in die vorläufige Geschäftsordnung des Bundestages vom 20.9.1949 übernommen.
↑Diese Regelung wurde nicht explizit in die Geschäftsordnung des Bundestages aufgenommen. In der Praxis konnten aber die Berliner Abgeordneten mit beratender Stimme an den Ausschußverhandlungen teilnehmen.
↑Die Verteilung der Ausschußvorsitzenden auf die einzelnen Fraktionen erfolgte in der Ältestenratssitzung am 5.10.1949 im Verhältnis zur Fraktionsstärke. Vgl. Kurzprotokoll der Ältestenratssitzung, Parl. Arch., und Datenhandbuch 1949–1982, S. 566–571. Zu Überlegungen, die Wahl der Ausschußvorsitzenden nach amerikanischem Prinzip vorzunehmen, vgl. Nr. 2.
↑Nach § 38 der Geschäftsordnung des Reichstages war nur die Überweisung an einen Ausschuß möglich. Die vorgeschlagene Regelung wurde in § 38 Abs. 2 GO vom 20.9.1949 aufgenommen.
↑Gemeint ist der Bundesrat. Länderrat hieß die Vertretung der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, die am 31.8.1949 aufgelöst worden war. Vgl. Potthoff/Wenzel, [Handbuch politischer Institutionen und Organisationen], S. 195–197.
↑Dem Länderrat der Bizone hatte gegen Beschlüsse des Wirtschaftsrates, die ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung betrafen, ein Einspruchsrecht zugestanden. Der Wirtschaftsrat hatte in diesem Fall über »jeden Einspruchsgrund und über die Vorlage im ganzen erneut zu beschließen«. Bei Beschlüssen über den Haushaltsplan und über Finanzgesetze mußte eine übereinstimmende Beschlußfassung von Wirtschaftsrat und Länderrat vorliegen. Vgl. Akten zur Vorgeschichte, Bd. 4, S. 266. In der Geschäftsordnung vom 20.9.1949 wurde zu § 36 der Geschäftsordnung des Reichstages hinzugefügt: »Je eine weitere Beratung ist erforderlich bei erneuter Beschlußfassung im Falle eines Änderungsvorschlages gemäß Artikel 77 Absatz 2 letzter Satz des Grundgesetzes sowie im Falle eines vom Bundesrat beschlossenen Einspruchs.« Die endgültige Regelung des Verfahrens bei Einsprüchen des Bundesrates erfolgte durch die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Vgl. Nr. 38.
↑Die Ordnungsbestimmungen wurden durch die §§ 89–94 der Geschäftsordnung des Reichstages geregelt. Sie wurden unverändert in die Geschäftsordnung vom 20.9.1949 übernommen.
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Nach § 115 der Geschäftsordnung des Reichstages galten die Drucksachen verteilt, wenn sie den Mitgliedern des Reichstages in ihrer Berliner Wohnung zugestellt waren. Die Zustellung im Reichstagsgebäude war nur wirksam, wenn sie der Präsident angeordnet hatte oder die Mitglieder damit einverstanden waren.
↑In die Geschäftsordnung vom 20.9.1949 wurde ein § 96 eingefügt, nach dem Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten »auf ihr Verlangen jederzeit gehört« werden mußten.
↑Weiße Stimmkarten bedeuteten allgemein Stimmenthaltung. Nach § 105 der Geschäftsordnung des Reichstages mußte bei namentlicher Abstimmung auf den Stimmkarten »Enthalte mich« stehen. Diese Regelung wurde in der Geschäftsordnung vom 20.9.1949 beibehalten. Hier ist vermutlich der Gebrauch weißer Stimmzettel als Zeichen des Protestes angesprochen. Vgl. hierzu die Nrn. 219, 296 b.
↑Schon § 104 der Geschäftsordnung des Reichstages verlangte bei Uneinigkeit der Sitzungsvorstände des Reichstages über das Ergebnis die Gegenprobe. Diese Regelung wurde auch in die vorläufige Geschäftsordnung des Bundestages übernommen. Gestrichen wurde das Verfahren des sog. »Hammelsprungs« nach § 104 der Geschäftsordnung des Reichstages, obwohl es auch im Bundestag praktiziert wurde.
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