SPD (01. WP)

13.09.1949: Fraktionssitzung (Kurzprotokoll)
Vorlage: Archiv der sozialen Demokratie (AdsD), SPD-BT-Fraktion 1. WP, 1, Ord. 13.9.1949–11.12.1951. Protokoll über die Fraktionssitzung am 13. September 1949. Umfang: Zeitgenössisches maschinenschriftliches Typoskript: 3 Seiten. Protokolltyp: Verlauf-/Ergebnisprotokoll. Ediert durch: Petra Weber.
Sitzungsvorsitz: Erich Ollenhauer. Sitzungsort: Bonn.
Zitiervorschlag: Fraktionssitzung (Kurzprotokoll) am 13.09.1949 (SPD). In: Editionsprogramm »Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949–2005«, online. DOI: https://doi.org/10.82988/n1jb-wc67 (abgerufen am 12.11.2026).
Permalink: https://www.fraktionsprotokolle.de/spd-01_1949-09-13-t0000_EP.html
Sitzungsverlauf:

[A.]

Der Genosse Ollenhauer weist in seinen Mitteilungen zunächst darauf hin, daß die nächste Plenarsitzung am Mittwoch oder Donnerstag sein wird.1 Von uns soll der Antrag auf eine Arbeitssitzung gestellt werden, in der unsere Anträge zur Behandlung kommen.2

Gen. Baade berichtet über die Besprechung mit McCloy 3 hinsichtlich der Demontage.4 In der Debatte soll der Genosse Henßler den Standpunkt der Fraktion vertreten.5 Gen. Bielig weist darauf hin, daß man das Salzgittergebiet nicht vergessen darf.6 Gen. Jacobs behandelt die Zustände in der französischen Zone7 und der Gen. Neumann wünscht, daß die vorgenommenen Demontagen in der Ostzone berührt werden.8

Der zweite Antrag Berlin soll eingebracht werden.9 Über die Formulierung soll noch eine Vereinbarung zwischen dem Gen. Suhr und dem Gen. Ritzel stattfinden.

[B.]

Der Gen. Suhr berichtet über die Sitzung des Geschäftsordnungs-Ausschusses.10

Die Fraktion ist mit folgenden Punkten einverstanden:

1. Die Fraktionsstärke soll auf zehn Abgeordnete festgesetzt werden.11

2. Der Ältestenrat soll weiter wie bisher zusammengesetzt bleiben.12

3. Die Berliner Abgeordneten sollen das Recht haben, an den Ausschußverhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen.13

4. Die Feststellung der Ausschußvorsitzenden soll nach einem Schlüssel erfolgen, dabei sollen die Fraktionen ihre Wünsche zum Ausdruck bringen, in welchen Ausschüssen sie den Vorsitz führen wollen.14

5. Die Fraktion hält daran fest, daß das Präsidium des Bundestages aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und acht Schriftführern bestehen soll.15

6. Bei Überweisung an mehrere Ausschüsse soll ein federführender Ausschuß benannt werden.16

7. Bei Einsprüchen des Länderrats17 soll nur noch eine vierte Lesung stattfinden.18

8. Strafbestimmungen der Geschäftsordnung sollen zunächst in der Form bestehenbleiben, wie sie im Reichstag vorhanden waren.19

9. Die Genossen Suhr und Löbe werden beauftragt, der Fraktion Vorschläge über die einzusetzenden Ausschüsse zu machen.20

10. Die Drucksachen gelten als verteilt, wenn sie in den Fächern der Abgeordneten, die sich im Hause befinden, niedergelegt sind.21

11. Über die Anhörung der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates soll völlige Klarheit geschaffen werden.22

12. Über die Gültigkeit weißer Stimmzettel soll ebenfalls völlige Klarheit geschaffen werden.23

13. Die Feststellung der Stimmenthaltungen durch das Präsidium kann erfolgen.

14. Dem Antrag auf Gegenprobe ist stattzugeben.24

Die nächste Fraktionssitzung findet am Mittwoch, 14.30 Uhr statt.25

Mellies

1

Am Donnerstag, den 15.9.1949, sollte die Wahl Adenauers zum Bundeskanzler stattfinden. BT Sten. Ber. 1, [01/01], S. 14 .

↑
2

Die SPD-Fraktion hatte am 7.9.1949 Anträge betr. »Demontagen«, betr. »Groß-Berlin« und betr. »Vorläufiger Sitz der leitenden Bundesorgane« gestellt. BT Anl. 1, Drs. I/2; Drs. I/3; Drs. I/4 . Sie wurden erst am 30.9.1949 im Bundestag behandelt, nachdem die allgemeine Aussprache über die Regierungserklärung Adenauers beendet war. Vgl. Nr. 6.

↑
3

John Jay McCloy (1895–1989), 1941-1945 Unterstaatssekretär im Kriegsministerium, 1947 Präsident der Weltbank, 1949–1952 Hoher Kommissar der USA in Deutschland.

↑
4

Am 13.9.1949 hatte McCloy Schumacher und einige Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion, unter ihnen Baade, zu einem Gespräch über das Demontageproblem empfangen, bei dem nach den Aufzeichnungen McCloys Schumacher vor allem um die Einstellung der Demontage der Thyssen-Werke und Fischer-Tropsch-Anlagen gebeten und seine Sorge über die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der zahlreichen Arbeitsentlassungen bei Fortführung der Demontagen zum Ausdruck gebracht hatte. McCloy hatte erwidert, daß ohne Lösung des Sicherheitsproblems bei den europäischen Nachbarländern der Bundesrepublik eine Einstellung der Demontage nicht durchzusetzen sei. Vgl. FRUS 1949, Bd. 3, S. 594–596.

↑
5

Der Demontageantrag (vgl. Anm. 2) wurde von Henßler in der Plenarsitzung am 30.9.1949 begründet. BT Sten. Ber. 1 [01/11], S. 211-215. Die Entscheidung für Henßler traf Schumacher gegen den ausdrücklichen Wunsch Nöltings, den Antrag in der Debatte zu vertreten. Vgl. Nölting, S. 347.

↑
6

Bielig war Abg. des Wahlkreises Watenstedt-Salzgitter, in dem sich die ehemaligen »Reichswerke Hermann Göring« befanden, die auf der amerikanisch-britischen Demontageliste vom 16.10.1947 standen. Zur sozialen und wirtschaftlichen Problematik dieser Demontage vgl. Treue, S. 82–89. Zum Fortgang vgl. Nr. 13 (SPD-Fraktionssitzung am 21.10.1949).

↑
7

In der französischen Besatzungszone war der Großteil der Maschinen und Verkehrseinrichtungen bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Demontageliste am 7.11.1947 demontiert worden. Die Demontagelast war in der französischen Zone weitaus höher als in der Bizone. Vgl. Werner Abelshauser, Wirtschaft und Besatzungspolitik in der französischen Zone 1945–1949, in: Claus Scharf/Hans Jürgen Schröder, Die Deutschlandpolitik Frankreichs und die französische Zone 1945–1949, Wiesbaden 1983, S. 125–130; Klaus-Dietmar Henke, Politik der Widersprüche der französischen Militärregierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, in: VfZ 30, 1982, S. 515–530.

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8

Wie in der französischen Zone war auch in der SBZ der Großteil der Demontagen bereits in den Jahren 1945/46 durchgeführt worden. Gemessen an der Kapazität von 1936 lag der Verlust durch Demontagen in den wichtigsten Industriezweigen der SBZ nach Schätzungen bereits Ende 1946 bei 50–60%. Neben Industriedemontagen waren auch zahlreiche Demontagen von Verkehrseinrichtungen vorgenommen worden. Vgl. Staritz, Gründung, S. 48–59; Gustav Harmssen, Reparationen, Sozialprodukt, Lebensstandard, Bremen 1948, S. 51. Henßler (s. Anm. 5) erwähnte die Demontagen in der SBZ im Zusammenhang mit einer Kritik an der KPD, der er vorwarf, zu den Demontagen in der SBZ »vorbehaltlos Ja zu sagen«. BT Sten. Ber. 1 [1/11], S. 213.

↑
9

Vgl. Anm. 2. Der Antrag forderte die Aufnahme Berlins als 12. Land in die Bundesrepublik durch die Aufhebung des Einspruchs der Alliierten gegen die uneingeschränkte Anwendung von Art. 23 GG. Zum Einspruch der Alliierten gegen Art. 23 GG vgl. Herzfeld, S. 278 f. Zur parlamentarischen Behandlung des Antrags vgl. Nr. 6 [SPD-Fraktionssitzung am 21.10.1949].

↑
10

Der Ausschuß für Geschäftsordnung hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 9.9.1949 über eine vorläufige Geschäftsordnung des Bundestages beraten, die in enger Anlehnung an die Geschäftsordnung des Reichstages vom 12.12.1922 verfaßt werden sollte. Vgl. Beschlußprotokoll der Sitzung des Ausschusses, Parl. Arch.

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11

Nach der Geschäftsordnung des Reichstages betrug die Fraktionsstärke 15 Mitglieder. Eine Fraktionsstärke von 15 Mitgliedern war auch von der CDU/CSU-Fraktion befürwortet worden. Vgl. Sten. Niederschrift über die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vom 14.9.1949, in: Wengst, Auftakt, S. 356–360.

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12

Nach der Geschäftsordnung des Reichstages bestand der Ältestenrat aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und 21 Mitgliedern, die die Fraktionen dem Präsidenten schriftlich zu benennen hatten. Diese Regelung wurde in die vorläufige Geschäftsordnung des Bundestages vom 20.9.1949 übernommen.

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13

Diese Regelung wurde nicht explizit in die Geschäftsordnung des Bundestages aufgenommen. In der Praxis konnten aber die Berliner Abgeordneten mit beratender Stimme an den Ausschußverhandlungen teilnehmen.

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14

Die Verteilung der Ausschußvorsitzenden auf die einzelnen Fraktionen erfolgte in der Ältestenratssitzung am 5.10.1949 im Verhältnis zur Fraktionsstärke. Vgl. Kurzprotokoll der Ältestenratssitzung, Parl. Arch., und Datenhandbuch 1949–1982, S. 566–571. Zu Überlegungen, die Wahl der Ausschußvorsitzenden nach amerikanischem Prinzip vorzunehmen, vgl. Nr. 2.

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15

Zur Wahl des Präsidiums des Bundestages vgl. BT Sten. Ber. 1, S. 3 f.

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16

Nach § 38 der Geschäftsordnung des Reichstages war nur die Überweisung an einen Ausschuß möglich. Die vorgeschlagene Regelung wurde in § 38 Abs. 2 GO vom 20.9.1949 aufgenommen.

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17

Gemeint ist der Bundesrat. Länderrat hieß die Vertretung der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, die am 31.8.1949 aufgelöst worden war. Vgl. Potthoff/Wenzel, [Handbuch politischer Institutionen und Organisationen], S. 195–197.

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18

Dem Länderrat der Bizone hatte gegen Beschlüsse des Wirtschaftsrates, die ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung betrafen, ein Einspruchsrecht zugestanden. Der Wirtschaftsrat hatte in diesem Fall über »jeden Einspruchsgrund und über die Vorlage im ganzen erneut zu beschließen«. Bei Beschlüssen über den Haushaltsplan und über Finanzgesetze mußte eine übereinstimmende Beschlußfassung von Wirtschaftsrat und Länderrat vorliegen. Vgl. Akten zur Vorgeschichte, Bd. 4, S. 266. In der Geschäftsordnung vom 20.9.1949 wurde zu § 36 der Geschäftsordnung des Reichstages hinzugefügt: »Je eine weitere Beratung ist erforderlich bei erneuter Beschlußfassung im Falle eines Änderungsvorschlages gemäß Artikel 77 Absatz 2 letzter Satz des Grundgesetzes sowie im Falle eines vom Bundesrat beschlossenen Einspruchs.« Die endgültige Regelung des Verfahrens bei Einsprüchen des Bundesrates erfolgte durch die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Vgl. Nr. 38.

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19

Die Ordnungsbestimmungen wurden durch die §§ 89–94 der Geschäftsordnung des Reichstages geregelt. Sie wurden unverändert in die Geschäftsordnung vom 20.9.1949 übernommen.

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20

Löbe legte dem Ausschuß für Geschäftsordnung am 15.9.1949 eine Liste von 19 zu bildenden Ausschüssen vor. Vgl. Protokoll der Sitzung des Ausschusses, Parl. Arch. In der Fraktionssitzung am 14.9.1949 berichtete Schoettle über die auf Veranlassung des Ältestenrats geführten interfraktionellen Besprechungen betr. Einsetzung von Ausschüssen. Vgl. Nr. 2.

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21

Nach § 115 der Geschäftsordnung des Reichstages galten die Drucksachen verteilt, wenn sie den Mitgliedern des Reichstages in ihrer Berliner Wohnung zugestellt waren. Die Zustellung im Reichstagsgebäude war nur wirksam, wenn sie der Präsident angeordnet hatte oder die Mitglieder damit einverstanden waren.

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22

In die Geschäftsordnung vom 20.9.1949 wurde ein § 96 eingefügt, nach dem Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten »auf ihr Verlangen jederzeit gehört« werden mußten.

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23

Weiße Stimmkarten bedeuteten allgemein Stimmenthaltung. Nach § 105 der Geschäftsordnung des Reichstages mußte bei namentlicher Abstimmung auf den Stimmkarten »Enthalte mich« stehen. Diese Regelung wurde in der Geschäftsordnung vom 20.9.1949 beibehalten. Hier ist vermutlich der Gebrauch weißer Stimmzettel als Zeichen des Protestes angesprochen. Vgl. hierzu die Nrn. 219, 296 b.

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24

Schon § 104 der Geschäftsordnung des Reichstages verlangte bei Uneinigkeit der Sitzungsvorstände des Reichstages über das Ergebnis die Gegenprobe. Diese Regelung wurde auch in die vorläufige Geschäftsordnung des Bundestages übernommen. Gestrichen wurde das Verfahren des sog. »Hammelsprungs« nach § 104 der Geschäftsordnung des Reichstages, obwohl es auch im Bundestag praktiziert wurde.

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